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Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

Zürich, 08.12.2017

 

TERRORISMUS I: Die Polizei soll Personen ohne Strafverfahren unter Hausarrest stellen dürfen, wenn von ihnen eine terroristische Gefahr ausgehen könnte. Das schlägt der Bundesrat vor. Er will die Möglichkeiten der Polizei im Umgang mit Gefährdern generell ausweiten. Am Freitag hat er ein entsprechendes Gesetz in die Vernehmlassung geschickt. Die Polizei könnte damit Gefährdern den Zugang zu einem bestimmten Gebiet verbieten oder ihnen vorschreiben, ein bestimmtes Gebiet nicht zu verlassen. Auch eine Meldepflicht bei den Behörden sowie ein Ausreiseverbot sind vorgesehen. Die Massnahmen würden zum einen dann eingesetzt, wenn die Hinweise für die Eröffnung eines Strafverfahrens nicht ausreichen. Zum anderen soll das Gesetz den Behörden ermöglichen, jemanden nach der Entlassung aus dem Gefängnis weiterhin unter Kontrolle zu haben.

TERRORISMUS II: Der Bundesrat will den Zugang zu chemischen Substanzen erschweren, die einfach zu terroristischen Zwecken missbraucht werden können. Er hat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Es geht um sogenannte Vorläuferstoffe zur Herstellung von Bomben wie etwa Dünge- und Reinigungsmittel. Die Regelungen gelten für Privatpersonen, nicht aber für Berufsleute wie Bauern. Bei diesen setzt der Bundesrat auf Eigenkontrolle und Sensibilisierung, um allfälligem Missbrauch entgegenzutreten.

ZUWANDERUNG: Der Bundesrat hat beschlossen, die Stellenmeldepflicht in Berufsarten mit hoher Arbeitslosigkeit schrittweise einzuführen. Ab 1. Juli 2018 gilt sie ab einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent, 2020 ab 5 Prozent. Mit der gestaffelten Einführung kommt der Bundesrat der Kantonen entgegen. Bei 5 Prozent würde die Stellenmeldepflicht, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt wird, aktuell in 88 Berufsarten gelten. Ebenfalls nächsten Juli treten die neuen Regeln für Fahrende in Kraft: Wer die öffentliche Ordnung erheblich gefährdet, bekommt unter Umständen keine Gewerbebewilligung.

TABAK: Der Bundesrat nimmt im Umgang mit Tabakprodukten einen neuen Anlauf. Er hat die Vernehmlassung zu einem zweiten Entwurf eröffnet. Im Fokus steht das Verbot der Abgabe von Tabakwaren an Minderjährige. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen. Künftig gestattet und sein soll der Verkauf von Alternativprodukten wie nikotinhaltigen E-Zigaretten und Tabakprodukten zum Erhitzen wie sogenannten Heat Sticks. Auch Snus soll in Zukunft vermarktet werden dürfen. Mit Werbeverboten ist er im neuen Gesetzesentwurf zurückhaltender. Verzichten will der Bundesrat auf Werbeverbote in Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse. Im Internet und in den Gratiszeitungen sollen dagegen keine Tabakprodukte beworben werden dürfen.

FLÜCHTLINGE: Die Schweiz nimmt achtzig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge auf, die aus Libyen evakuiert werden. Sie erfüllt damit eine Bitte des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). Justizministerin Simonetta Sommaruga hat den Bundesrat am Freitag darüber informiert. Es handle sich um eine humanitäre Sofortmassnahme, sagte sie vor den Medien. Die achtzig Personen sollen spätestens bis Mitte 2018 umgesiedelt werden. Sommaruga erinnerte an die katastrophalen Zustände in Libyen. Viele Menschen würden dort in inoffiziellen Lagern und Haftanstalten festgehalten, auch Frauen, Kinder und unbegleitete Minderjährige. Es komme zu Ausbeutungen, Misshandlungen, Folter, sexueller Gewalt bis hin zu Menschenhandel und Sklaverei.

OLYMPISCHE SPIELE: Anderthalb Monate nach dem grundsätzlichen Beschluss, die Olympischen Winterspiele 2026 im Falle eines Zuschlags mit bis zu einer Milliarde Franken zu unterstützen, wird der Bundesrat konkreter. Er knüpft die vorgesehenen Bundesbeiträge an eine Reihe von Bedingungen. Die Regierung hat eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Demnach soll der Beitrag des Bundes an mögliche Olympische und Paralympische Winterspiele "Sion 2026" klar begrenzt sein. Ein Subventionsvertrag soll zudem sicherstellen, dass die Bundesmittel "zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden". Weiter gibt es Auflagen zur Nachhaltigkeit.

MEDIEN: Die indirekte Presseförderung durch den Bund bleibt 2018 weitgehend stabil. Die Fördermittel betragen weiterhin 50 Millionen Franken. Der Bundesrat hat die Ermässigungen für die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften der Post im kommenden Jahr genehmigt. Tages- und Wochenzeitungen der Regional- und Lokalpresse profitieren von 24 Rappen pro Exemplar. Das ist ein Rappen weniger als im laufenden Jahr. Per 1. Oktober 2017 erfüllten 139 Titel die Voraussetzungen zum Erhalt der indirekten Presseförderung. Das sind drei Titel weniger als im Vorjahr. Die Versandmenge ist um 1,4 Millionen Exemplare gesunken. Für Zeitungen und Zeitschriften der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse betragen die Ermässigungen neu 17 Rappen pro Exemplar und somit einen Rappen mehr als 2017.

BEWILLIGUNG: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip erlaubt, bestimmte nach Vorschriften der EU hergestellte Produkte auch in der Schweiz in Verkehr zu bringen. Bei Lebensmitteln ist dafür zusätzlich eine Bewilligung nötig. Diese soll durch ein digitales Meldeverfahren ersetzt werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Das Bewilligungsverfahren sei nicht mehr verhältnismässig, da die Schweizer Lebensmittelvorschriften inzwischen weitgehend mit jenen der EU harmonisiert seien, schreibt er dazu.

DIGITALISIERUNG: Ab dem 1. Februar 2018 dürfen nicht nur Notare, sondern auch andere Amtspersonen wie Zivilstandsbeamte elektronische Urkunden erstellen. Der Bundesrat setzt die Totalrevision der Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV) in Kraft. Damit trägt er der Digitalisierung Rechnung. Die Kantone sind nach wie vor nicht zu elektronischen Dokumenten verpflichtet. In der Vernehmlassung habe er "insgesamt positive" Reaktionen auf die Vorschläge erhalten. Wer künftig elektronische öffentliche Urkunden oder Beglaubigungen erhält, kann über das System www.validator.ch mit wenigen Mausklicks überprüfen, ob die signierende Person dazu berechtigt war.

ABSTIMMUNGEN: Das Abstimmungsbüchlein des Bundesrats bekommt ein neues Erscheinungsbild. Für Eilige werden die Abstimmungsvorlagen und die Argumente von Befürwortern und Gegnern auf den ersten Seiten in Kürze erläutert. Zudem erhalten die Initiativ- und Referendumskomitees gleich viel Platz wie der Bundesrat. Dieser hat noch nicht entschieden, ob die Gegner direkt zu Wort kommen sollen, wenn es wegen eines obligatorischen Referendums kein Komitee gibt. Im neuen Look erscheint das Abstimmungsbüchlein voraussichtlich erstmals beim Urnengang vom 23. September 2018.

STEUERN: In den Jahren des Aufbaus kämpfen Start-ups oft mit Kapitalmangel. Gegenüber etablierten Unternehmen haben sie keine speziellen Steuervorteile. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen sieht wenig Spielraum für Anpassungen. Sie empfiehlt, dass unter Umständen vom Grundsatz abgewichen werden kann, dass der Vermögenswert von nicht kotierten Unternehmen grundsätzlich dem Wert entspricht, der in einer Finanzierungsrunde für die Aktie bezahlt wird. Skeptisch ist die Arbeitsgruppe gegenüber dem Vorschlag, Verlustvorträge zeitlich unbeschränkt zuzulassen. Bei der Bewertung von Mitarbeiteraktien für das Erwerbseinkommen sieht die Arbeitsgruppe keinen Anpassungsbedarf.

REISEN: Die Digitalisierung erlaubt es, Auto, Taxi, Zug, Bus oder Velo gezielt zu kombinieren. Der Bundesrat glaubt, dass sich dadurch Verkehrsspitzen brechen und die Verkehrsinfrastruktur gleichmässiger auslasten lassen. Darum will er den Zugang zu Verkehrsdaten und Vertriebssystemen öffnen. Eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage soll Ende 2018 vorliegen. Die Verknüpfung der Daten per App soll es zum Beispiel erlauben, Reisen massgeschneidert und je nach Zeitbudget, Verkehrslage, Preisbewusstsein und Wetter zu planen und zu buchen.

INFRASTRUKTUR: Schienen, Stromleitungen und andere Infrastrukturen sollen besser geschützt werden. Zudem sollen wichtige Güter und Dienstleistungen auch bei gravierenden Störungen verfügbar sein. Dazu wurden spezifische Massnahmen definiert. Der Bundesrat hat die Nationale Strategie zum Schutz der sogenannten kritischen Infrastrukturen für die kommenden fünf Jahre verabschiedet. Dabei geht es etwa darum, gravierende Stromausfälle, Unterbrüche des Internets oder Störungen der Verkehrssysteme zu verhindern. Im Juni 2012 hatte die Regierung eine erste nationale Strategie zum Schutz kritischer Infrastrukturen verabschiedet.

ARMEE: Der Bundesrat hat am Freitag den Programmteil des Sachplans Militär 2017 beschlossen. Es handelt sich um die raumplanerische Grundlage der militärischen Standorte. Im Programmteil sind der Infrastrukturbedarf der Armee, die Nutzung der Standorte, die Grundsätze der Zusammenarbeit oder die Umweltauswirkungen ausgewiesen. Er enthält aber auch detaillierte Angaben zu den weiterhin benötigten und den nicht mehr benötigten Standorten. Planungsrechtlich verbindlich werden diese erst mit dem Objektteil des Sachplans Militär, der ab 2018 überarbeitet wird.

SCHULE: In Peking gibt es eine neue Schweizerschule. Der Bundesrat hat die Swiss School Beijing als 18. Schweizerschule im Ausland anerkannt. Die Anerkennung gilt vorerst bis Ende 2020. Hinter der Schule steht der Verein "Schweizerschule Beijing". Diese ist auf dem Campus der Western Academy of Beijing (WAB) untergebracht. Das Patronat hat der Kanton Zürich übernommen. Er verantwortet auch die pädagogische Begleitung des Unterrichts. Dieser läuft seit August 2017 mit zwei Klassen.

KINDER: Wenn ein Kind nach der Trennung der Eltern abwechselnd von der Mutter und vom Vater betreut wird, kann das gut für das Kind sein. Das Modell ist aber nicht in allen Fällen sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht. Gesetzesänderungen hält er nicht für nötig. Seit Anfang dieses Jahres müssen Gerichte und Kindesschutzbehörden die Möglichkeit der alternierenden Obhut prüfen, sofern ein Elternteil oder das Kind dies verlangt. Der Ständerat hatte das bei den Beratungen zum Unterhaltsrecht eingebracht. Der Nationalrat stimmte zu, blieb aber skeptisch. Er beauftragte den Bundesrat deshalb, einen Bericht über die rechtlichen und praktischen Probleme vorzulegen.

ENERGIE: Der Stromverbrauch in der Schweiz geht seit einigen Jahren leicht zurück. Dazu beigetragen haben technische Fortschritte und politische Massnahmen, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt. Ab Anfang der 1950er-Jahre bis Ende des 20. Jahrhunderts ist der Stromverbrauch wegen des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums angestiegen. Seit knapp zehn Jahren sinkt der Verbrauch, obwohl das Bruttoinlandprodukt und die Bevölkerung weiter wachsen. Die Nachfrage nach fossilen Treibstoffen nahm bis ins Jahr 2015 zu. Seit der Aufhebung des Franken-Euro-Mindestkurses Anfang 2015 sank der Verbrauch, weil der Tanktourismus zurückging. Wird dieser nicht berücksichtigt, stieg die Nachfrage weiter. Die Wachstumsrate war in den letzten Jahren allerdings klein.

STAATSBETRIEBE: Staatsnahe Unternehmen stehen oft mit privaten Unternehmen im Wettbewerb. Dass dies zu Wettbewerbsverzerrungen führt, lässt sich aus Sicht des Bundesrats nicht gänzlich vermeiden. Private Unternehmen sollten aber möglichst dieselben Rahmenbedingungen haben wie staatliche. Sei diese Wettbewerbsneutralität gegeben, seien die negativen Folgen der Wettbewerbsverzerrungen begrenzt, schreibt der Bundesrat in einem Bericht, den der Nationalrat bestellt hatte. Auf Bundesebene seien wesentliche Elemente dieses Konzepts umgesetzt. Eine vollständige Privatisierung ist für den Bundesrat keine Option.

ROHSTOFFE: Die Schweiz verfügt über bedeutende Vorkommen an Sand, Kies, Natursteinen, Ziegeleirohstoffe, Salz oder Gips. Ein Bericht im Auftrag des Bundesrats zeigt, wie die langfristige Versorgung der Schweiz mit diesen heimischen mineralischen Rohstoffen unterstützt werden kann. Eine Massnahme ist die Erhebung von Grundlagendaten. Eine weitere ist der Ersatz durch Recycling-Produkte. Bauabfälle deckten 2015 rund einen Fünftel des Rohstoffbedarfs. Eine möglichst weitgehende Aufbereitung von Bauabfällen oder Ausbruchmaterialien könne einen wesentlichen Beitrag zur Grünen Wirtschaft und zur Senkung des Rohstoffbedarfs leisten, heisst es im Bericht.

CYBER-SICHERHEIT: Der Bundesrat will die Kommunikation zwischen der Finanzindustrie und den Behörden sowie die Krisenorganisation im Falle eines Cyber-Angriffes verbessern. Damit trägt er verschiedenen Empfehlungen des Beirats "Zukunft Finanzplatz" Rechnung. Die Regierung hat das Eidgenössische Finanzdepartement beauftragt, Massnahmen zu prüfen. Die Ergebnisse sollen in die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022 (NCS) einfliessen.

HOLZ: Kosten sparen und Nachfrage anregen: Mit diesen beiden Massnahmen will der Bundesrat die Nutzung von Holz verstärken. Neue Gesetze dazu brauche es nicht. Verschiedene rechtliche Anpassungen seien bereits seit Anfang 2017 in Kraft, schreibt der Bundesrat in einem neuen Bericht, mit dem er ein Postulat von Nationalrat Beat Jans (SP/BS) erfüllt. Um weitere Verbesserungen zu erzielen, schlägt er vor, die Kosten bei Waldpflege und Holzernte zu reduzieren. Eine Ausweitung des forstlichen Investitionskredits auf die Holzwirtschaft, steuerliche Anreize, Grenzschutzzölle für Holz oder eine Lenkungsabgabe lehnt er ab.

INNOVATION: Anfang 2018 geht die Förderagentur Innosuisse an den Start. Der Bundesrat hat ihre strategischen Ziele für die nächsten drei Jahre festgelegt. Im Zentrum steht die Stärkung der Innovationskraft und Innovationsneigung der Kleineren und Mittleren Unternehmen (KMU). Weitere Schwerpunkte sind die Förderung von Start-up-Unternehmen, Digitalisierung, oder die Drittmittel-Beschaffung. Sie übernimmt die Funktion der heutigen Kommission für Technologie und Innovation KTI.

THERAPIEN: Es braucht nicht mehr klinische Studien als Entscheidgrundlage für Therapien, sondern bessere. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht, den der Bundesrat im Auftrag des Parlaments verfasst hat. Dazu trage der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit bei, etwa mit der Förderung von Forschungsinfrastrukturen wie der Swiss Clinical Trial Organisation, der Projektförderung durch den Schweizerischen Nationalfonds oder der Nachwuchsförderung in der klinischen Forschung. Die meisten Massnahmen in dem Bereich sind laut Bundesrat umgesetzt und werden in den nächsten Jahren Wirkung entfalten.

PFLEGEHEIME: Der Bundesrat sieht keine Möglichkeit, die Daten für Statistiken zu Alters- und Pflegeheimen mit weniger Aufwand zu erheben. Das schreibt er in einem Bericht. Der Nationalrat wollte wissen, wie der Aufwand für die Statistik der sozialmedizinischen Institutionen (SOMED) reduziert werden könnte. Diese erfasst Daten bei Institutionen wie Alters- und Pflegeheimen mit dem Ziel, schweizweit vergleichbare Informationen über die Betreuung zu erhalten. Weil gewisse Kantone zusätzliche Daten brauchen, führen sie selber eine Erhebung durch.

SCHAFFHAUSEN: Der Bundesrat hat das generelle Projekt für die Engpassbeseitigung auf der A4 in Schaffhausen genehmigt. Mit dem Ausbau zwischen den Anschlüssen Schaffhausen Süd und Herblingen wird die A4 von heute einer Spur auf zwei Spuren pro Fahrtrichtung erweitert. Kernstücke sind die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels, die Galerie Schönenberg sowie die Anbindung der neuen Fahrspuren an das bestehende Autobahnnetz. Nach heutigem Planungsstand beliefen sich die Kosten auf insgesamt rund 473 Millionen Franken.

HEILMITTEL: Der Bundesrat hat Marie-Denise Schaller neu in den Institutsrat von Swissmedic gewählt. Die Wahl fand im Rahmen der Gesamterneuerungswahl des Institutsrats von Swissmedic statt. Die fünf bisherigen Mitglieder wurden für die Amtsperiode vom 1. Januar 2018 bis am 31. Dezember 2021 wiedergewählt: Es handelt sich um Lukas Engelberger, Olivier Guillod, Reto Obrist, Vincenza Trivigno und Giovan Maria Zanini. Präsident ist ab 2018 Alt-Nationalrat Stéphane Rossini.