Gazenergie

Die Entscheide des Bundesrats in Kürze

Zürich, 01.12.2017

 

KLIMA: Die Schweiz hat sich mit dem Klimaabkommen von Paris verpflichtet, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, gemessen am Stand von 1990. Geplant sind Massnahmen im Inland und im Ausland. Im Inland sollen die Emissionen um 30 Prozent sinken. Am Freitag hat Umweltministerin Doris Leuthard dargelegt, wie der Bundesrat dieses Ziel erreichen will. Zu den Massnahmen gehört ein höherer Maximalsatz für die CO2-Abgabe. Weiter sollen die Importeure fossiler Treibstoffe einen höheren Anteil der Verkehrsemissionen kompensieren müssten. Ein Verbot fossiler Heizungen kommt nur für Neubauten infrage - und nur dann, wenn die Ziele anders nicht erreicht werden. Über das revidierte CO2-Gesetz kann nun das Parlament entscheiden.

GÜTERVERKEHR: Die Zahl der Lastwagen- und Sattelschlepperfahrten durch die Alpen ging von Juli 2015 bis Juni 2017 um weitere 5,6 Prozent zurück, während der Schienengüterverkehr um 18,8 Prozent zunahm. Dies steht im neusten Verlagerungsbericht, den der Bundesrat verabschiedet hat. Derweil legte der Schienengüterverkehr durch die Alpen weiter stark zu und erreichte 2016 mit 71 Prozent einen neuen Spitzenwert beim Marktanteil gegenüber der Strasse. Damit ist die Schweiz im Vergleich zu ihren Nachbarländern weiterhin führend. In absoluten Zahlen sank die Zahl der Lastwagenfahrten auf 975'000 Fahrten pro Jahr. Das ursprüngliche Ziel von jährlich noch 650'000 alpenquerenden Fahrten bis Ende 2018 liegt aber ausser Reichweite. Der Bundesrat will dennoch daran festhalten.

INVALIDENVERSICHERUNG: Viele IV-Rentnerinnen und -Rentner, die Teilzeit arbeiten, erhalten ab kommendem Jahr eine höhere Rente. Ihr Invaliditätsgrad wird neu berechnet. Der Bundesrat hat eine Verordnungsänderung beschlossen und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Das neue Berechnungsmodell verbessere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, schreibt er im Bericht zur Änderung. Betroffen sind vor allem Frauen, die nach der Geburt von Kindern ihr Arbeitspensum reduzieren. 16'200 Personen beziehen eine Rente, die mit der neuen Berechnungsmethode steigen könnte. Der Bundesrat rechnet mit Mehrkosten für die IV von rund 35 Millionen Franken im Jahr. Die Änderung führt auch dazu, dass manche Personen neu einen Anspruch auf eine Rente haben.

INTEGRATION: Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll stärker gefördert werden. Das Parlament hatte vor einem Jahr ein Gesetz dazu verabschiedet. Nun hat der Bundesrat die Bestimmungen konkretisiert, beispielsweise jene zu den Sprachkompetenzen. Gleich bleiben soll nach dem Willen des Bundesrates die Integrationspauschale: Der Bund zahlt den Kantonen pro vorläufig aufgenommene Person, pro anerkannten Flüchtling und pro schutzbedürftige Person mit Aufenthaltsbewilligung eine einmalige Pauschale von 6000 Franken. Die Verordnungsänderungen, die der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, sollen im nächsten Sommer in Kraft treten.

STRAFPROZESSRECHT: Die Schweizerische Strafprozessordnung hat 2011 die unterschiedlichen kantonalen Regeln ersetzt. Längst ist klar, dass das neue Gesetz nicht frei von Mängeln ist. Diese will der Bundesrat nun beheben. Er hat eine Revision der Strafprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt. Unter anderem soll die Teilnahme von Beschuldigten an Einvernahmen von Mitbeschuldigten eingeschränkt werden. Damit will der Bundesrat verhindern, dass diese ihre Aussagen aufeinander abstimmen können. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr gelockert werden.

GEWALT: Hooligans, Querulanten oder politische Extremisten: Schätzungsweise 1600 Polizeibeamte werden jährlich Opfer von Gewalt oder Drohungen. Hinzu kommen die Übergriffe auf andere Staatsangestellte. Der Bundesrat hat dafür keine Patentlösung. Das liegt schon daran, dass verschiedene Berufsgruppen völlig unterschiedlichen Gefahren ausgesetzt sind, wie er in einem Bericht schreibt, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst hat. In der Pflicht sieht der Bundesrat vor allem Kantone und Gemeinden. Der Spielraum des Bundes ist mit den laufenden oder geplanten Anpassungen im Strafrecht seiner Meinung nach ausgeschöpft.

ZIVILSCHUTZ: Zivilschutzleistende sollen künftig weniger Diensttage leisten müssen. Die Dienstpflicht für Mannschaft und Unteroffiziere soll insgesamt zwölf Jahre oder maximal 245 Diensttage betragen. Damit fände eine Angleichung an die Armee statt. Heute dauert die Dienstpflicht vom zwanzigsten bis zum vierzigsten Altersjahr. Dabei unterscheidet sich die Gesamtzahl der zu leistenden Diensttage je nach Funktion und ist gesetzlich nicht begrenzt. In der Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG), das in die Vernehmlassung geschickt worden ist, sieht der Bundesrat nun eine Reduktion und Flexibilisierung der Schutzdienstpflicht vor.

ENERGIE: Nach Ansicht des Bundesrats haben die Schweizer Wasserkraftwerke keine zusätzliche Unterstützung nötig. Die neuen Förderinstrumente reichten aus, schreibt er in einem Bericht. Diesen hat der Ständerat 2013 mit einem Postulat bestellt. Seither hat sich in der Energiepolitik einiges verändert. Vor allem hat das Stimmvolk im vergangenen Mai der Energiestrategie 2050 zugestimmt. Diese gilt ab 2018. Damit seien die Anliegen des Postulats bereits weitgehend erfüllt, schreibt der Bundesrat. Ob sich der Ständerat mit dieser Antwort des Bundesrats zufrieden gibt, ist offen. Im Rahmen der Stromnetzstrategie versucht die kleine Kammer derzeit, gegen den Widerstand von Bundesrat und Nationalrat Fördermassnahmen für die Schweizer Wasserkraft durchzusetzen.

ALARMIERUNG: Die Telekommunikationssysteme, mit denen die Sicherheitsbehörden etwa bei einem Terroranschlag oder einem Erdbeben untereinander und mit der Bevölkerung kommunizieren, sollen erneuert werden. Der Bundesrat will damit Sicherheitsdefizite beheben. Das neue nationale Sichere Datenverbundnetz (SDVN) soll beispielsweise besser als heute für Stromausfälle und Cyberattacken gewappnet sein, damit sich die zuständigen Behörden ein möglichst vollständiges und sicheres Lagebild machen können.

FÖRDERPROGRAMME: Der Bundesrat zieht eine positive Zwischenbilanz zur Förderung der Kinder- und Jugendpolitik. Dafür verantwortlich sind in erster Linie Kantone und Gemeinden. Der Bund engagiert sich seit 2013 finanziell. Davon haben bisher zwölf Kantone profitiert. Gemäss dem Bericht, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat, sind die Programme in den Kantonen Bern, Basel-Landschaft, Uri und Wallis abgeschlossen. In Freiburg, Neuenburg, Schwyz, Waadt, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen und Tessin laufen die Finanzhilfen noch. Bisher hat der Bund für die Förderung kantonaler Programme rund 5,4 Millionen Franken ausgegeben.

LUFTWAFFE: Die Schweizer Luftwaffe soll sich ein besseres Bild vom Luftverkehr in Europa machen können. Der Bundesrat schlägt dem Parlament vor, dem Nato-Programm für den Austausch von Luftlage-Daten beizutreten. Heute werden die Daten gestützt auf bilateralen Luftpolizeiabkommen ausgetauscht. Die Nato-Mitglieder gingen dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national, sondern im Rahmen der Nato zu erstellen, schreibt der Bundesrat. Vertrauliche militärische Daten sollen nicht ausgetauscht werden. Auch neutralitätsrechtlich beurteilt der Bundesrat den Datenaustausch als unproblematisch.

GÜTERVERKEHR: Der Bundesrat sieht sich bei der Beschleunigung des Schienengüterverkehrs zwischen der Schweiz und Italien nicht in der Hauptrolle. Er spielt den Ball den Bahnunternehmen und Netzbetreibern zu. Die heute teilweise langen Standzeiten an der Grenze führt die Regierung vor allem auf betriebliche Abläufe und Engpässe bei der Infrastruktur zurück, wie sie in einem Bericht schreibt. Probleme bei der Verzollung - deren Lösung eine Bundesaufgabe wäre - spielten eine untergeordnete Rolle. Der Bund könne Verbesserungen mittelfristig mit der Finanzierung von punktuellen Infrastrukturausbauten unterstützen.

TIERÄRZTE: Tierärztinnen und Tierärzte profitieren ab Mitte Januar 2018 von flexibleren Regeln für Pikettdienste. Der Bundesrat hat eine Verordnung zum Arbeitsgesetz entsprechend angepasst. Für Tierarztpraxen und Tierkliniken war bisher nur die bewilligungsbefreite Nacht- und Sonntagsarbeit für Notfalldienste und die Versorgung von kranken Tieren vorgesehen. Neu ist es ihnen erlaubt, einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin immer am gleichen Wochentag zum Pikettdienst einzuteilen. Diese Anpassungen drängten sich auf, weil es bei den Tierärzten immer weniger Einzelpraxen gibt mit einem Betriebsinhaber, der rund um die Uhr verfügbar ist.

VOLKSZÄHLUNG: Der Bundesrat zieht eine positive Bilanz zum neuen Volkszählungssystem, das seit 2010 eine jährliche Erhebung zulässt. Diese beruht auf Verwaltungsregisterdaten und Stichprobenerhebungen. Aus der Evaluation des neuen Systems gehe hervor, dass dieses seinen Auftrag vollständig erfülle und die Hauptnutzer voll und ganz überzeuge, schreibt der Bundesrat in einem Bericht. Im Vergleich zum früheren System habe sich der Aufwand für die Befragten und die Gemeinden deutlich verringert. Zudem koste das neue System rund 100 Millionen Franken weniger als das alte.

FINANZPLATZ: Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat eine neue Vizepräsidentin. Die Professorin Marlene Amstad ersetzt Philippe Egger, der per Ende Januar 2018 seinen Rücktritt erklärt hat. Die Wahl erfolgte durch den Bundesrat. Amstad ist seit 2016 Mitglied des Verwaltungsrats der FINMA. Neu in den FINMA-Verwaltungsrat gewählt wurde zudem Versicherungsfachmann Martin Suter. Er übernimmt den vakanten Sitz von Bruno Frick, der per Ende August 2017 seinen Rücktritt erklärt hat.

STROM: Anne d'Arcy und Antonio Taormina treten Ende Jahr respektive Ende März 2018 aus der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) zurück. Als Ersatz hat der Bundesrat die Ökonomin Sita Mazumder sowie Dario Marty, den ehemaligen Leiter des Eidgenössischen Starkstrominspektorats, gewählt. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes.

ZOLL: Die Regeln für die Wohlfahrtskasse des Zolls (WOKA) werden per Anfang 2018 angepasst. Neu sollen die von der WOKA betriebenen Ferienwohnungen auch unter Berücksichtigung der Personalkosten selbsttragend bewirtschaftet werden. Zudem hat die Eidgenössische Finanzkontrolle ein Risiko erkannt, wenn der Oberzolldirektor auch Präsident der Kassenkommission ist. Aus diesen Gründen hat das Bundesrat einige Regelungen in der entsprechenden Verordnung abgeändert. Die Wohlfahrtskasse des Zollpersonals hat keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern ist ein Spezialfonds des Bundes.

STEUERN: Der Bundesrat sieht wenig Spielraum, um Verfahren, Fristen und Zahlungsintervalle von Unternehmenssteuern zu harmonisieren. Grund ist die ablehnende Haltung der Kantone. Der administrative Aufwand könnte damit jedoch reduziert werden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst hat.