Gazenergie

Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

Zürich, 28.06.2017

 

SCHWEIZ-EU: Noch vor den Sommerferien sollten die Weichen für die künftige Europapolitik der Schweiz gestellt werden. Nun hat der Bundesrat den Entscheid auf Herbst verschoben. Bis dahin will er mit der EU weiter über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandeln. Das Verhandlungsmandat des Bundesrats sei unverändert, betonte Aussenminister Didier Burkhalter am Mittwoch. Gleichzeitig sucht der Bundesrat nach einer Einigung in anderen Dossiers. Welche Themen im Vordergrund stehen, wollte Burkhalter nicht verraten. Abkommen, über die bis im Herbst eine Einigung zustande gekommen ist, will der Bundesrat unterzeichnen. Danach entscheidet er, wie es in der Europapolitik weitergehen soll.

FRANCHISEN: Höhere Kosten führen zu höheren Franchisen in der Krankenkasse: Der Bundesrat will die Franchisen an der Entwicklung der Kosten in der Grundversorgung ausrichten. Angestrebt wird ein Verhältnis von 1:12 zwischen der Grundfranchise von heute 300 Franken und den massgeblichen Kosten. Ist das Verhältnis 1:13 erreicht, wird die Grundfranchise um 50 Franken erhöht, zunächst auf 350 Franken. Ebenso müssen dann die höheren Wahlfranchisen um jeweils 50 Franken nach oben angepasst werden. Geht man von einem jährlichen Kostenanstieg von 3,5 Prozent aus, wäre aus heutiger Sicht die erste Erhöhung für 2020 fällig. Am System mit den Wahlfranchisen will der Bundesrat festhalten, entgegen früheren Plänen.

BUNDESBUDGET: Der Bundesrat hat den Voranschlag 2018 verabschiedet. Das Budget ist ausgeglichen, mit Einnahmen und Ausgaben von je 71,9 Milliarden Franken. Weniger Geld als im laufenden Jahr gibt es für die Entwicklungshilfe und die Landwirtschaft. Die Ausgaben für die Entwicklungshilfe gehen um rund zwei Prozent zurück, jene für die Landwirtschaft um drei Prozent. Steigen sollen die Ausgaben für soziale Wohlfahrt, Verkehr und Armee. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Zum einen werde damit der tiefen Teuerung Rechnung getragen, zum anderen Spielraum geschaffen für Aufgaben, die im Parlament derzeit "noch höhere Priorität" genössen, schreibt der Bundesrat.

ARBEITSLOSENVORRANG: Erreicht die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote in einem Beruf fünf Prozent, gilt eine Stellenmeldepflicht. Mit diesem "Arbeitslosenvorrang" wird die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt. Nun hat der Bundesrat die Details in die Vernehmlassung geschickt. Darin regelt er auch die Ausnahmen von der Stellenmeldepflicht und das Antragsrecht besonders betroffener Kantone. Welche Stellensuchenden Arbeitgeber zum Bewerbungsgespräch einladen müssen, will der Bundesrat aber offenlassen.

VERRECHNUNGSSTEUER: Wer in der Steuererklärung gewisse Einkünfte nicht deklariert, erhält keine Verrechnungssteuer zurückerstattet. Das will der Bundesrat ändern: Künftig soll der Anspruch nur noch bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung verwirken. Der Bundesrat hat eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Er erfüllt damit Anliegen aus parlamentarischen Vorstössen. Aus Sicht des Bundesrates würde die Verrechnungssteuer den Zweck, eine korrekte Deklaration der Einkünfte sicherzustellen, weiterhin erfüllen. Die Neuerung würde zu Mindereinnahmen bei Bund und Kantonen führen. Diese liessen sich jedoch nicht quantifizieren, schreibt der Bundesrat.

GELDWÄSCHEREI: Der Bundesrat will die Sorgfaltspflichten gegen die Geldwäscherei auf gewisse Tätigkeiten ausserhalb des Finanzbereichs ausdehnen, etwa Anwälte, Notare oder Treuhänder. Zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sollen Vereine zu mehr Transparenz verpflichtet werden. Anpassungen plant der Bundesrat auch im Zusammenhang mit Edelmetall- und Edelsteinhändlern, dem Ankauf von Altedelmetallen sowie im Bereich des Meldesystems. Damit setzt der Bundesrat internationale Empfehlungen um. Er beauftragte das Finanzdepartement, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten.

WINDENERGIE: Der Bundesrat hat das Konzept Windenergie verabschiedet. Es legt fest, was die Kantone bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigen müssen, etwa zum Schutz von Vögeln. Zudem zeigt es auf, wo die Windenergie grosses Potenzial hat. Potenzial sieht der Bund vor allem im Waadtland, in Teilen des Juras und der Ostschweiz sowie im Emmental, wie einer Karte zum Konzept zu entnehmen ist. Mit der Energiestrategie 2050 soll die Stromproduktion aus Windenergie deutlich ausgebaut werden, auf 4,3 Terawattstunden bis 2050. Das erfordert den Bau von rund 600 bis 800 Windenergieanlagen oder 60 bis 80 Windpärken mit je zehn Anlagen.

RASER: Die Gerichte in der Schweiz könnten bei der Anwendung des so genannten Rasertatbestandes mehr Ermessensspielraum erhalten. Der Bundesrat stellt nach einer Bilanz zum Verkehrssicherheitspaket Via sicura diesen Punkt zur Diskussion. Gemäss dem Bericht des Bundesrates könnte zudem bei der Regelung von Raserdelikten auf eine Mindestfreiheitsstrafe verzichtet werden, und die Zeit, während der der Fahrausweis mindestens eingezogen wird, könnte von zwei Jahren auf sechs Monate reduziert werden. Die seit Anfang 2013 geltenden Strafen für Raser sind wiederholt als zu starr und zu hart kritisiert worden.

ELEKTROFAHRZEUGE: Lenkerinnen und Lenker von Elektrofahrzeugen sollen die Batterien ihres Gefährts entlang den Nationalstrassen überall schnell wieder aufladen können. Der Bundesrat will den Bau von Schnellladestationen auf Rastplätzen fördern, etwa mit der Unterstützung beim Bau von Strom-Infrastrukturen. Heute gibt es an Autobahn auf zwölf der 59 Raststätten Ladestationen für Elektroautos. Zudem gibt es im 1850 Kilometer umfassenden Nationalstrassennetz rund 100 Rastplätze. Laut Bundesamt für Strassen (ASTRA) ergibt das durchschnittlich etwa alle 60 Kilometer eine Raststätte und alle 40 Kilometer einen Rastplatz.

FINANZPLATZ: Die Banken Postfinance, Raiffeisen und ZKB müssen in Zukunft strengere Eigenmittelanforderungen erfüllen. Der Bundesrat hat das Finanzdepartement beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Damit soll verhindert werden, dass der Staat im Krisenfall einspringen muss. Für die beiden Grossbanken Credit Suisse und UBS gelten bereits seit Juli 2016 entsprechende Bestimmungen. Nun sollen auch für die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken diese Kapitalanforderungen eingeführt werden.

TAGGELDER: Der Bundesrat ist gegen die Einführung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung. Seiner Meinung nach hat sich das heutige System bewährt. Ein Obligatorium hält er politisch ohnehin nicht für umsetzbar. Heute versichern Arbeitgeber ihre Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit mit einer Krankentaggeldversicherung. Viele Gesamtarbeitsverträge sehen eine entsprechende Pflicht vor, wie der Bundesrat in einem Bericht schreibt. Auch die Invalidenversicherung und die Unfallversicherung zahlen Taggelder. Die Koordination ist nach Beurteilung des Bundesrats zwar komplex. Für die Versicherten bestünden aber kaum Unsicherheiten.

ARMEE: Frauen könnten in Zukunft verpflichtet werden, Zivildienst oder Militärdienst zu leisten. Die Idee ist aus Sicht des Bundesrates zwar innovativ und zukunftsweisend. Bevor am heutigen System gerüttelt werde, brauche es aber eine vertiefte Analyse, argumentiert er. Bis 2020 soll das Verteidigungsdepartement (VBS) untersuchen, wo in der Armee und im Zivilschutz Mangel herrscht, wie die weitere Entwicklung verläuft und ob allfällige personelle Lücken intern behoben werden können. Den langen Zeithorizont begründet der Bundesrat damit, dass es sich bei der Dienstpflicht für Frauen um eine sicherheitspolitische und gesellschaftspolitische Frage handle, die tiefgreifender diskutiert werden müsse.

DATENSCHUTZ: Damit das Aussendepartement (EDA) auch in Zukunft seine Aufgaben wahrnehmen kann, müssen die Datenschutzbestimmungen bei den Personendaten revidiert werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf genehmigt. Die Totalrevision erlaube es, die Anforderungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz zu erfüllen und gleichzeitig den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen, teilte das EDA mit.

E-VOTING: Ab dem Urnengang vom 24. September können rund 102'000 in der Schweiz wohnhafte und 75'000 im Ausland lebende Stimmberechtigte per Mausklick abstimmen. Der Bundesrat hat kantonale Gesuche von St. Gallen und Aargau für die nächsten zwei Jahre genehmigt. Damit ist die elektronische Stimmabgabe bei eidgenössischen Vorlagen nun in acht Kantonen möglich. Bereits bewilligt hatte die Regierung E-Voting-Versuche in Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, Neuenburg und Genf. Ein gemeinsames E-Voting-Projekt von neun Kantonen für die nationalen Wahlen 2015 war an den hohen Sicherheitsansprüchen gescheitert.

FRANKENSTÄRKE: Unternehmen können Ausfälle wegen Kurzarbeit künftig nur noch während 12 statt 18 Monaten bei der Arbeitslosenversicherung geltend machen. Wegen der positiven Wirtschaftsentwicklung und der rückläufigen Arbeitslosigkeit seien die Voraussetzungen für die längere Frist nicht mehr erfüllt, begründet der Bundesrat seine Entscheidung. Die Massnahme war nach der Aufhebung der Euro-Kursuntergrenze beschlossen worden. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen künftig Stellen streichen, weil sie nicht mehr genügend Arbeit für ihre Angestellten haben.

FANGEWALT: Der Bundesrat möchte dem rundum erneuerten Übereinkommen des Europarates gegen Gewalt an Sportveranstaltungen beitreten. Gesetzesänderungen sind dazu nicht nötig. Kantone, Fanorganisationen, Sportvereine und Transportunternehmen erhalten keine neuen Aufgaben. Das Übereinkommen gegen Gewalt an Sportveranstaltungen stammt von 1985. Die Totalrevision soll den Veränderung in der Sport- und der Fanszene Rechnung tragen, wie das Bundesamt für Polizei (fedpol) schrieb. Das neue Übereinkommen sei nicht mehr nur auf Repression ausgerichtet, sondern enthalte auch präventive Ansätze.

BUNDESVERWALTUNG I: Der Bundesrat hat rund 180 neue Vollzeitstellen bewilligt. Weitere Begehren für 140 Stellen hat er zurückgestellt. Mit allen Begehren würde der Personalaufwand im Budget 2018 gegenüber 2017 um 2,1 Prozent wachsen, schreibt das Finanzdepartement in einer Mitteilung. Die Eingaben der Departemente und der Bundeskanzlei hätten zwar mit neuen Aufgaben oder der Intensivierung bestehender Aufgaben zu tun. Trotzdem sei der Bundesrat der Auffassung, dass das Wachstum begrenzt werden müsse. Er habe deshalb die Eingaben priorisiert.

BUNDESVERWALTUNG II: Der Bundesrat will das Lohnsystem der Verwaltung anpassen. Auf einschneidende Massnahmen verzichtet er aber. Die Personalverbände zeigen sich erleichtert. Zur Diskussion stand die Abschaffung des Ortszuschlags, der unterschiedliche Lebenshaltungskosten ausgleicht. Dieser wird nun aber beibehalten. Anpassungen will der Bundesrat bei den Leistungsprämien vornehmen. Mitarbeitende, die das Maximum ihrer Lohnklasse noch nicht erreicht haben, erhalten künftig eine geringere Prämie. Weiter können Arbeitsmarktzulagen höchstens noch fünf Jahre lang ausgerichtet werden. Bei der jährlichen Lohnentwicklung gibt es dagegen eine Veränderung zugunsten der Angestellten: Jene mit guten Leistungen können das Maximum der Lohnklasse schneller erreichen.

HEILMITTEL-ENGPÄSSE: 74 Mal ist in der Schweiz im Zeitraum von Oktober 2015 bis Ende 2016 ein Heilmittel oder ein Impfstoff knapp geworden. Das Anfang Oktober 2015 in Betrieb genommene Frühwarnsystem hat sich gut etabliert. Die meisten Engpässe gab es bei Krebsmedikamenten, nämlich in 22 Fällen. Das steht einem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht. In 16 der Fälle ging es um Impfstoffe, in 7 um Antibiotika. Insgesamt waren 27 Wirkstoffe in 39 Produkten betroffen. Bei Impfstoffen mussten indessen wegen Versorgungsengpässen sechs Mal die Impfempfehlungen angepasst werden. Bei Antibiotika wurden 17 Mal Pflichtlager eingesetzt.

MENSCHENRECHTE I: Der Bundesrat will eine nationale Menschenrechtsinstitution schaffen. Diese soll pro Jahr rund eine Million Franken vom Bund erhalten, um unabhängig arbeiten zu können. Den Grundsatzentscheid hatte der Bundesrat schon vor einem Jahr gefällt. Grundlage ist das inzwischen verlängerte Pilotprojekt Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR). Es handelt sich um ein Netzwerk der Universitäten Bern, Freiburg, Genf, Neuenburg und Zürich. Auch die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) soll universitär verankert sein.

MENSCHENRECHTE II: Die Menschenrechte werden in der Schweiz gut geschützt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat im Bericht, den er im Rahmen der regelmässigen Überprüfung der Menschenrechtslage im November dem UNO-Menschenrechtsrat vorlegen wird. Das Land nehme seine internationalen Verpflichtungen und Engagements in diesem Bereich ernst, heisst es darin. Enttäuscht zeigt sich die NGO-Koalition, die vom Bundesrat konsultiert worden war. Sie hätte sich eine kritischere Einstellung und damit eine höhere Glaubwürdigkeit gewünscht.

LÄRM: Der Bundesrat möchte die Menschen in der Schweiz besser vor Lärm schützen, unter anderem mit leiseren Strassen und Autos und Ruheräumen in Städten. Er hat dazu einen "Nationalen Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung" verabschiedet. Rund 1,9 Milliarden Franken im Jahr betragen nach Angaben des Bundesamtes für Umwelt die externen Kosten des Lärms, den der Verkehr auf Strasse, Schiene und in der Luft verursacht. Als grösste Lärmquelle wird in der Mitteilung der Strassenverkehr bezeichnet. Aber auch Eisenbahnzüge, Flugzeuge, der Alltag und Freizeitaktivitäten können störenden Lärm verursachen.

GEFAHRGUT: Der Bundesrat hält die Risiken von Gefahrguttransporten für akzeptabel. Die Schweiz verfüge über fortschrittliche Grundlagen, um diese zu überwachen und nötigenfalls Massnahmen zu ergreifen, schreibt er in einem Bericht. Darin erinnert er auch an die Vereinbarung zwischen Branchen, Behörden und Transportunternehmen über Chlortransporte. Die Massnahmen müssen bis Ende 2018 umgesetzt sein.

FLUGPLÄTZE: Der Bundesrat hat die Objektblätter für die Flugplätze Mollis GL und Yverdon VD sowie die Heliports Lauterbrunnen BE und Erstfeld UR verabschiedet. Bei den Flugplätzen Interlaken BE, Triengen LU, Olten SO und Bex VD wurden an den Objektblättern geringfügige Anpassungen vorgenommen. Der Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) ist das Planungsinstrument des Bundes im Bereich Zivilluftfahrt. Er bildet die Grundlage für die Entwicklung der Luftfahrtinfrastruktur und definiert den künftigen Rahmen für die Bauten und den Betrieb von Flugplätzen.

GESUNDHEIT: Gesundheitsminister Alain Berset hat den Bundesrat über die Fortschritte in der Strategie Gesundheit 2020 informiert. Für das Jahr 2016 hatte der Bundesrat zehn Prioritäten festgelegt. Sechs davon waren Ende 2016 erreicht, darunter der Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zum revidierten Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen, die Verabschiedung der Nationalen Strategie zur Prävention nicht übertragbarer Krankheiten und die Verabschiedung des Aktionsplans Suizidprävention. Für 2017 hat das Innendepartement zehn Prioritäten bestimmt.

ABKOMMEN: Der Bundesrat hat das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Lettland verabschiedet. Dieses enthält unter anderem eine Missbrauchsklausel, die die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen verhindern soll. Entsprechende Klauseln hat die Schweiz in den letzten Jahren in den meisten DBA vereinbart. Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht. Schliesslich enthält das revidierte DBA mit Lettland eine Amtshilfeklausel gemäss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.

SOFTWARE: Die Bundesverwaltung wird weiterhin die Software des Herstellers SAP als Kernsystem für die Supportprozesse einsetzen. Das hat der Bundesrat entschieden. Darauf basierend wird nun die Strategie 2023 für die IKT-Unterstützung der Supportprozesse entwickelt. Geprüft wird, ob allenfalls einzelne Module, welche nicht durch den SAP-Standard abgedeckt werden, von anderen Anbietern bezogen werden können. Weiter wird geprüft, wo Synergien in der internen Leistungserbringung realisiert werden könnten.