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Die Entscheide des Bundesrates in Kürze

Zürich, 21.06.2017

 

VIGNETTE: Die Tage der Klebevignette könnten gezählt sein. Der Bundesrat schlägt vor, die Nationalstrassenabgabe künftig elektronisch zu erheben. Dazu hat er am Donnerstag die Vernehmlassung eröffnet. Die Berechtigung zur Benutzung der Autobahnen könnte an das Nummernschild gekoppelt und mit Videoabgleich kontrolliert werden. Der Bundesrat hält seine Vorschläge aber bewusst technologieneutral. Eine Preiserhöhung ist nicht geplant, auch die E-Vignette soll 40 Franken kosten. Eine Erhöhung auf 100 Franken war 2013 an der Urne gescheitert. Die Kosten würden nach Schätzungen des Bundesrats etwas unter jenen des heutigen Systems liegen.

FORTPFLANZUNG: Künstlich befruchtete Embryonen dürfen neu vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz, das die so genannte Präimplantationsdiagnostik (PID) regelt, tritt per 1. September in Kraft. Das Schweizer Stimmvolk hatte sich im Juni 2016 deutlich für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Das Gesetz lässt die genetische Untersuchung von Embryonen nur in zwei Fällen zu. Zum einen können sie Paare in Anspruch nehmen, die Träger einer schweren Erbkrankheit sind. Zum anderen können Paare davon profitieren, die auf natürlichem Wege keine Kinder bekommen können. Das revidierte Fortpflanzungsmedizingesetz sieht vor, dass für eine künstliche Befruchtung neu maximal zwölf statt wie bisher drei Embryonen pro Behandlungszyklus entwickelt werden.

SCHWEIZ-USA: Der Bundesrat will mit den USA ein Abkommen über die gegenseitige Amtshilfe beim Zoll abschliessen. Er hat die Vernehmlassung dazu eröffnet. Vor einigen Jahren hatte sich die Wirtschaft klar dagegen gestellt. Aus Sicht des Bundesrates ist das Abkommen aber im Interesse der Schweizer Wirtschaft, weil es die Voraussetzung für eine mögliche erleichterte Einfuhr von Waren in die USA ist. Ohne Zoll-Amtshilfeabkommen sind die USA nicht bereit, Verhandlungen über ein Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen aufzunehmen. Heute müssen Waren, die bei der Ausfuhr aus der Schweiz kontrolliert wurden, bei der Einfuhr in die USA ein zweites Mal kontrolliert werden.

KADERLÖHNE: Die Unternehmen in den Händen des Bundes müssen ihre Statuten ändern. Der Bundesrat hat Musterbestimmungen zu Löhnen und Boni verabschiedet, mit welchen ein Entscheid vom letzten Herbst umgesetzt wird. Die Musterbestimmungen gelten für die vom Bund kapital- und stimmenmässig beherrschten Aktiengesellschaften Schweizerische Post, SBB, Skyguide, RUAG, Identitas und SIFEM. Die Generalversammlungen der Unternehmen erhalten die Kompetenz, jährlich im Voraus eine Obergrenze für die Honorare des obersten Leitungsorgans, dessen Vorsitz sowie für die Entlöhnung der Geschäftsleitung festzulegen. Weiter werden die Boni und Nebenleistungen im Verhältnis zum Fixlohn begrenzt.

HEILMITTEL: Bei der Verschreibung von Medikamenten soll sich der Arzt von medizinischen und nicht von materiellen Überlegungen leiten lassen. Dafür sorgt das revidierte Heilmittelrecht. Der Bundesrat will bei der Umsetzung hohe Hürden einbauen. Das Gesetz erlaubt die Annahme von bescheidenen Geschenken, die gemäss dem am Mittwoch vorgeschlagenen Vernehmlassungsentwurf den Betrag von 300 Franken pro Jahr nicht überschreiten dürfen. Davon müssen ausserdem die Patienten direkt oder indirekt profitieren. Mit dem Gesetz wird auch eine Antibiotika-Datenbank eingeführt. Der Bundesrat schlägt vor, darin auch den Verbrauch pro Tier zu erheben.

UNICEF: Das Kinderhilfswerk UNICEF erhält im laufenden Jahr von der Schweiz 22 Millionen Franken, gleich viel wie in den letzten Jahren. Das hat der Bundesrat beschlossen. UNICEF spiele bei der Förderung der Rechte des Kindes eine massgebliche Rolle, hält der Bundesrat fest. Das Hilfswerke setze sich insbesondere für den Schutz von Kindern in Konflikten ein und leiste einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Kindersterblichkeit. Laut dem Aussendepartement (EDA) leben 535 Millionen Kinder in Ländern, die von Konflikten oder Katastrophen betroffen sind.

INFRASTRUKTUR: Nationalstrassen könnten mit Hochspannungsleitungen kombiniert werden. Bisher sind die Synergien aber erst in wenigen Fällen genutzt worden. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht. Der Nationalrat wollte wissen, ob Nationalstrassen als Trassen für erdverlegte oder oberirdische Stromnetze und weitere Infrastrukturen dienen könnten. Der Bundesrat hält fest, die Bündelung von Infrastrukturen entlaste die Landschaft und mindere den Bodenverbrauch. Die technischen und rechtlichen Hürden seien überwindbar. Oft würden die Synergien aber nicht rechtzeitig erkannt. Der Bundesrat will deshalb nun die frühzeitige Koordination zwischen den zuständigen Ämtern des Bundes fördern.

ENERGIE: Die Schweizer Landwirtschaft braucht für Maschinen, Heizungen oder Melkmaschinen 16'300 Terajoule im Jahr. Das sind rund 2 Prozent des Schweizer Energieverbrauchs. Mehr als doppelt so viel steckt als graue Energie in Gebäuden, Maschinen oder Düngern. Der Bundesrat sieht Sparpotenzial. Mit einem optimierten Einsatz von Traktoren könnten bis zu 30 Prozent Treibstoffbedarf gespart werden. Das Düngermanagement könnte gemäss dem Bundesrat durch eine angepasste Bodenbewirtschaftung verbessert werden. Bei Futtermitteln empfiehlt er graslandbasierte Rindviehfütterung, langlebige Tiere oder kombinierte Milch-und Fleischproduktion.

VERDICHTUNG: Gemäss einer Studie aus dem Jahr 2015 bieten die bestehenden Bauzonen Platz für zusätzlich 2,85 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner und rund 2,1 Millionen Beschäftigte. Wirtschaftliche, technische und rechtliche Hindernisse erschweren aber die Nutzung dieser Reserve. Eine Baupflicht könnte das Problem lösen. Der Bundesrat sieht dabei vor allem Kantone und Gemeinden in der Pflicht: Sie müssten die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um die Verdichtung auf ihrem jeweiligen Gebiet zu konkretisieren, schreibt der Bundesrat in einem Bericht.

UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG: Die Förderung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen hat aus Sicht des Bundesrates eine positive Wirkung. In einem Bericht zieht er eine Zwischenbilanz zum Aktionsplan "Corporate Social Responsibility" (CSR). In allen Bereichen hätten Fortschritte erzielt werden können, schreibt der Bundesrat. Er erachte es weiterhin als zielführend, sich international abgestimmt an der Erarbeitung multilateraler CSR-Standards zu beteiligen. Auch will der Bundesrat die Sensibilisierung der Unternehmen weiterführen und noch stärker auf KMU ausrichten.

FORSCHUNG: Um die biomedizinische Forschung und Technologie zu stärken, hat der Bundesrat 2013 einen Masterplan lanciert. Einige der insgesamt 23 Massnahmen konnten bereits umgesetzt werden, wie dem zweiten Zwischenbericht zu entnehmen ist. Bei anderen Massnahmen seien wichtige Fortschritte erzielt worden, teilte der Bundesrat mit. Zu den aktuellen Schwerpunkten gehören unter anderem der Forschungsnachwuchs und die Forschungsförderung. Der Masterplan ist Teil der bundesrätlichen Strategie Gesundheit 2020. 2018 wird die Landesregierung über die bisherigen Massnahmen Bilanz ziehen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

KÄSE: Bei der Angebotssteuerung bei Käse mit Ursprungsbezeichnungen bleibt alles beim Alten. Der Bundesrat will die entsprechende Schweizer Gesetzgebung vorläufig nicht an das EU-Recht anpassen. Diesen Schluss zog die Landesregierung aus einem Bericht, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Umsetzung in der Schweiz und in den EU-Mitgliedstaaten analysiert. Angeregt hatte den Vergleich FDP-Nationalrat und Direktor des Schweizer Bauernverbandes Jacques Bourgeois (FR) mit einem Postulat. Im Rahmen der Botschaft über die Agrarpolitik nach 2021 will der Bundesrat die Situation neu beurteilen.

RÜSTUNG: Die Schweiz und Estland wollen in der Rüstung stärker zusammenarbeiten. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Informationsschutzabkommen sowie eine Absichtserklärung genehmigt. Im Vordergrund steht die Zusammenarbeit bei den modernen Schützenpanzern Combat Vehicle 90, die von beiden Ländern betrieben werden, wie es in einer Mitteilung heisst. Gestützt auf das Informationsschutzabkommen können internationalen Standards entsprechend geheime Informationen ausgetauscht oder Zugang dazu gewährt werden.