Gazenergie

Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze:

Zürich, 04.12.2017

 

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag:

- von neun als dringlich eingereichten Vorstössen einen als dringlich erklärt. Es handelt sich um ein Postulat von Hasan Candan (SP) zum Einbezug der Stadt Luzern in die politischen Prozesse des Kantons.

- die Abrechnung über den Ausbau des Talacker- und des Schlossbachs in Kriens mit 103 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Kredit von 4,6 Millionen Franken wurde um 1,3 Millionen Franken unterschritten.

- die Volksinitiative "Bildungsreformen vor das Volk" für teilweise ungültig erklärt und den gültigen Teil des Begehrens abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 84 zu 29 Stimmen. Die Volksinitiative will Volk und Parlament bei Bildungsreformen mehr Mitsprache sichern.

- die Abrechnung über die Erstellung und den Betrieb einer WLAN-Infrastruktur an den kantonalen Schulen mit 106 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Der Kredit von 4,7 Millionen Franken wurde um 1,0 Millionen Franken unterschritten.

- vom Jahresbericht 2016 der Universität Luzern und vom Tätigkeitsbericht der Pädagogischen Hochschule Luzern (PHZ) 2016 Kenntnis genommen.

- in zweiter Lesung der Totalrevision des Energiegesetzes mit 86 zu 26 zugestimmt. Ziel ist es, dass die Gebäude im Kanton Luzern weniger Energie brauchen und vermehrt erneuerbare Energie einsetzen. Die SVP kündigte das Referendum an. Die Volksinitiative "Energiezukunft Luzern" der GLP wurde in der Schlussabstimmung mit 80 zu 32 Stimmen abgelehnt.

- in zweiter Lesung dem totalrevidierten Jagdgesetz zugestimmt, und zwar mit 111 zu 0 Stimmen. Änderungen gab es keine mehr.

- die Debatte zum Budget 2018 und den Finanz- und Aufgabenplan bis 2021 gestartet und dabei eine Serie von finanzpolitischen Vorstössen behandelt.