Gazenergie

Deutschland will wichtige Firmen vor ausländischen Käufern schützen

Zürich, 12.07.2017

 

Deutschland erschwert den Kauf strategisch wichtiger Unternehmen durch Investoren aus Nicht-EU-Staaten: Solche Geschäfte können in Zukunft strenger geprüft werden, um etwa die Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung in Deutschland zu sichern.

Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Besonders Übernahmen von Herstellern spezialisierter Software nimmt die deutsche Bundesregierung ins Visier. Die Regierung kann bereits ausländische Übernahmen deutscher Firmen prüfen, mit Auflagen versehen und auch verbieten, wenn sie dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit des Landes gefährdet sieht.

Angesichts steigender ausländischer Investitionen in deutsche Firmen und der zunehmenden Bedeutung von Computersoftware für den Betrieb von Krankenhäusern, Flughäfen oder Stromnetzen schärft die Regierung nun ihre Befugnisse.

"In den letzten Jahren haben Unternehmenserwerbe in Zahl und Komplexität deutlich zugenommen", erklärte Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. "Deshalb haben wir den Umfang der sektorspezifischen Prüfung erweitert und bestimmte kritische Infrastrukturen aufgenommen."

Umstrittene Kuka-Übernahme

Auch das Know-How deutscher Firmen soll durch die Neuregelung besser geschützt werden. Die Verordnung folgt auf die umstrittene Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka samt Schweizer Tochter Swisslog im vergangenen Jahr. Damals hatte der chinesische Haushaltswaren-Hersteller Midea schrittweise die Mehrheit an dem mittelständischen Unternehmen erworben. Die Übernahme des deutschen Spezialunternehmens war hochumstritten, weil Roboter zunehmend im Zentrum von Fabriken stehen.

In Zukunft kann die Bundesregierung geplante Übernahmen deutscher Firmen besonders von Investoren von ausserhalb der EU strenger prüfen, die entsprechende Frist wird auf vier Monate verdoppelt. Zudem stellt sie mit der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung klar, dass dies auch sogenannte mittelbare Erwerbe betrifft - wenn also ausländische Investoren ein Unternehmen in der EU gründen und dann eine deutsche Firma kaufen wollen.

Kritik von Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft kritisierte die Neuregelung als Investitionshindernis. "Wir fordern, dass Deutschland sich klar als ein für ausländische Investoren offenes Land präsentiert", erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die breite Definition vieler Bereiche der Wirtschaft als kritische Infrastruktur mache den Investitionsstandort Deutschland weniger attraktiv.

Deutschland mache sich unglaubwürdig, monierte der CDU-Wirtschaftsrat. "Vergangene Woche rufen wir auf dem G20-Gipfel zu einem Bekenntnis zu Freihandel und offenen Märkten auf und im Anschluss bauen wir selbst Schranken auf", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Kanzlerin Angela Merkel hatte auf dem Treffen der grossen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg massiv für ein Bekenntnis der Gruppe für freien Handel geworben.