Gazenergie

Deutsche Wirtschaft weist US-Sanktionsdrohungen zurück

Zürich, 22.11.2020

 

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. "Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel", sagte der Vorsitzende Oliver Hermes am Sonntag.

Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die US-Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen.

"Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht", sagte Hermes. Das hätten die deutsche Regierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt. "Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren."

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte der Nachrichtenagentur DPA zuvor gesagt, dass man den Druck auf die an der Pipeline beteiligten europäischen Unternehmen noch einmal erhöhen werde. Man habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmassnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.

Die USA lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache. Befürworter der Gasleitung halten den Amerikanern entgegen, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.