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Der Ständerat in Kürze

Zürich, 13.12.2017

 

SCHENGEN: Die Schweiz soll jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit beitragen. Der Ständerat hat am Mittwoch als Erstrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt, mit 33 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich für eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung. Der Finanzbedarf für die Jahre 2014 bis 2020 beträgt 2,76 Milliarden Euro. Der Beitrag der Schweiz beläuft sich auf rund 20,6 Millionen Franken pro Jahr. Mit den Mitteln aus dem Fonds werden Staaten unterstützt, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen hohe Kosten für den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.

GEWALT: Hooligans können heute an der Ausreise gehindert werden, potenziell gewalttätige Teilnehmer politischer Veranstaltungen aber nicht. Der Ständerat hat eine Motion angenommen, die dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen will. Es gebe keinen Unterschied zwischen Hooligans und gewalttätigen Polit-Hooligans, sagte Motionär Beat Rieder (CVP/VS). Justizministerin Simonetta Sommaruga erinnerte daran, dass es um potenzielle Gewalttäter gehe, dass also noch keine Straftat verübt worden sei. Ihrer Ansicht nach wird dem Anliegen mit dem geplanten Gesetz gegen terroristische Gefährder Rechnung getragen.

KONKURS: Der Ständerat will das internationale Konkursrecht modernisieren. Er hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. Mit dieser soll die Anerkennung ausländischer Verfahren vereinfacht werden. Künftig sollen auch Konkursdekrete anerkannt werden, die nicht am statutarischen, sondern am faktischen Sitz des Schuldners ergangen sind. Gestrichen wird die Bedingung, dass der Staat, in dem das Konkursverfahren eröffnet wurde, Gegenrecht gewährt. Zudem muss nicht mehr zwingend ein Hilfskonkursverfahren im Inland durchgeführt werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat.

KESB: National- und Ständerat sind sich weiterhin nicht einig, wie hoch die Schwelle für Meldungen an die Kindesschutzbehörde Kesb sein soll. Nun muss sich die Einigungskonferenz mit der Frage befassen. Der Ständerat hat in der dritten Beratungsrunde stillschweigend beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Er stellt sich gegen den Entscheid des Nationalrates, die Meldeschwelle zu erhöhen. Nach dem Willen des Ständerates soll die Kesb eingeschaltet werden, wenn die körperliche, psychische oder sexuelle Integrität eines Kindes gefährdet erscheint - nicht erst dann, wenn sie gefährdet ist. Im Unterschied zum Nationalrat will der Ständerat auch nicht im Gesetz verankern, dass konkrete Hinweise vorliegen müssen.

GERICHTE: Der Ständerat will den Zugang zu den Zivilgerichten erleichtern. Er hat eine Motion angenommen, die eine Senkung der Gerichtskostenvorschüsse verlangt. Der Vorstoss stammt von Claude Janiak (BL). Der SP-Ständerat hofft, dass der Zugang zu den Gerichten so nicht mehr nur Begüterten vorbehalten bleibt. Probleme gebe es vor allem dort, wo die Kosten nach dem Streitwert bemessen und vorgeschossen werden müssten, sagte Janiak. Seiner Meinung nach ist die verfassungsmässige Rechtsweggarantie nur bedingt garantiert, wenn Personen deswegen auf eine Klage verzichten müssen.

FLÜCHTLINGE: Der Bund soll die Flüchtlingsunterkunft in Mendrisio-Rancate im Kanton Tessin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat eine Motion von Fabio Abate (FDP/TI) angenommen, im Einverständnis mit dem Bundesrat. Der Kanton Tessin betreibt in Mendrisio-Rancate eine temporäre Unterkunft für Personen, die ohne Einreisegenehmigung über die Grenze kamen und nach Italien zurückgeführt werden. Die meisten bleiben nur eine Nacht in der Unterkunft und werden am folgenden Tag den italienischen Behörden übergeben. Abate argumentierte, Der Betrieb der Unterkunft sei im Interesse aller Kantone und des Bundes. Die Motion geht nun an den Nationalrat.

LANDFRIEDENSBRUCH: Der Ständerat hat noch nicht entschieden, ob künftig bei Landfriedensbruch zwingend eine Freiheitsstrafe ausgesprochen werden soll. Er hat eine Motion von Beat Rieder (CVP/VS) mit diesem Anliegen zur Vorprüfung an seine Kommission überwiesen. Nach dem Willen Rieders soll das Strafgesetzbuch wie folgt geändert werden: Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und einer Geldstrafe bestraft.

Traktanden des Ständerats für Donnerstag, 14. Dezember, 08:15 bis 12:00:

Bern Voranschlag 2018; Antrag der Einigungskonferenz (17.041)
Parlamentarische Initiative für die Überwachung von Versicherten (16.479)
Motionen zu Rabatten für Wahlfranchisen (17.3637; 17.3771)
Standesinitiative Wallis zum Raumplanungsrecht (16.315)
Standesinitiative Bern für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Moorlandschaften (16.316)
Standesinitiative Thurgau für eine gentechfreie Schweizer Landwirtschaft (16.319)
Kindesschutz; Antrag der Einigungskonferenz (15.033)