Gazenergie

Der Ständerat in Kürze

Zürich, 12.06.2017

 

ENERGIE: In der Bundesverfassung wird definitiv kein Artikel zu Energie-Lenkungsabgaben verankert. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dagegen ausgesprochen. Der Entscheid vom Montag war nur noch Formsache, eine Abstimmung erübrigte sich. Die Vorlage des Bundesrates ist damit vom Tisch. Zwar lehnen nicht alle Parteien ein Lenkungssystem grundsätzlich ab. Die Befürworter halten aber einen neuen Verfassungsartikel für unnötig oder die vorgeschlagenen Instrumente für unzureichend. Die vorberatende Kommission habe die Weiterverfolgung des Geschäftes als aussichtslos beurteilt, sagte deren Sprecher Werner Luginbühl (BDP/BE). Sie sei sich aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung nicht getan sei. Die Energiekommissionen beider Räte hätten die Diskussion aufgenommen.

NACHTRAGSKREDIT: Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut bestätigt. Der Nationalrat will die Kredite für die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken. Mit 700'000 Franken sollen bei der Bundesanwaltschaft Sparmassnahmen rückgängig gemacht werden. Die Steuerverwaltung braucht einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken für das Informatikprojekt FISCAL-IT. Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die Räte am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag.

GEWÄSSERSCHUTZ: Der Ständerat will den Gewässerschutz nicht weiter lockern. Er hat eine parlamentarische Initiative des ehemaligen Nationalrats und heutigen Bundesrats Guy Parmelin (SVP/VD) oppositionslos abgelehnt. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Parmelin hatte verlangt, dass künftig die Kantone statt der Bund die Breite der Gewässerräume festlegen dürfen. Er begründete das mit Schwierigkeiten bei der Anwendung der Gewässerschutzverordnung. Dazu gab es zahlreiche Vorstösse. In der Zwischenzeit sind die Regeln angepasst worden, die Änderungen traten am 1. Mai in Kraft. Werner Luginbühl (BDP/BE) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, nun gelte es, die neuen Bestimmungen anzuwenden und den Kantonen die Zeit für die Entwicklung einer Praxis zu lassen.

BAUEN: Gemeinden sollen gedeckte Holzlager, Kleintierställe, Unterstände und andere unbedeutende Bauten ausserhalb von Bauzonen nicht selber bewilligen dürfen. Der Ständerat hat eine Standesinitiative aus St. Gallen mit diesem Anliegen einstimmig abgelehnt. Nach Ansicht des Kantons ist der Abklärungsbedarf für Kleinbauten oder unbedeutende Bauten und Anlagen unverhältnismässig. Der Ständerat will daran aber nichts ändern, da mit dem Verfahren eine einheitliche Rechtsanwendung sichergestellt wird.

BEHANDLUNGSFRISTEN: Der Ständerat hat zwei Jahre mehr Zeit, eine Standesinitiative des Kantons Tessin zu behandeln. Diese hat höhere Strafen für Gewalt und Drohung gegen Beamte zum Ziel. Die kleine Kammer erwartet, dass der Bundesrat in dieser Zeit im Rahmen einer geplanten Reform des Strafrechts entsprechende Vorschläge macht. Aus dem gleichen Grund hat er auch die Frist für die Behandlung einer Genfer Standesinitiative verlängert. Diese verlangt, dass der Begriff der Vergewaltigung auf Straftaten ausgedehnt wird, die heute als sexuelle Nötigung gelten.

Traktanden des Ständerats für Dienstag, 13. Juni, 08:15 bis 13:00:

Bern Vorstoss zu Verbot von Verwendung von Steuergeldern für Rassismus (16.3289)
Interpellation zu Waffenexporten (17.3104)
Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (16.045)
Nachbesserung der Pflegefinanzierung, Differenzen (14.417)
Bundesgesetz über die Unternehmens-Identifikationsnummer (16.082)
Genehmigung und Umsetzung Medicrime-Konvention (17.029)
Vorstoss zur Zulassung der Pflegeheime als Leistungserbringer (14.4292)
Vorstoss zu Zulassung von Insekten als Futtermittel für Speisefische (16.3712)
Vorstoss zu Datenerhebung der Digitalisierung (16.4011)