Gazenergie

Der Nationalrat in Kürze

Zürich, 29.05.2017

 

STROMNETZE: Der Nationalrat hat am Montag mit den Beratungen über den Ausbau der Stromnetze begonnen und erste Entscheide gefällt. Zu reden gibt vor allem die Soforthilfe für die Wasserkraft, welche die Kommission vorschlägt. Darüber befindet der Rat jedoch erst am Dienstag. Er dürfte beschliessen, erst die Konsequenzen abklären zu lassen. Mit dem Gesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze will der Bundesrat die Leitungen für die Energiewende fit machen. Unter anderem sollen die Bewilligungsverfahren optimiert und beschleunigt werden. Auch wird geregelt, wann die Leitungen in den Boden verlegt werden. Im Nationalrat war diese Frage umstritten. Mit 94 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat jedoch, im wesentlichen Punkt dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen.

LUFTFAHRT: Bei der Revision des Luftfahrtgesetzes kommt der Nationalrat dem Ständerat teilweise entgegen: Im Schweizer Luftraum soll der Funkverkehr grundsätzlich auf Englisch abgewickelt werden. Die grosse Kammer will den Bundesrat jedoch ermächtigen, Ausnahmen zu machen. Bisher war sie gegen die Englisch-Pflicht, weil sonst selbst Piloten der Leicht- und Sportaviatik entsprechende Prüfungen ablegen müssten. Heute kann der Funkverkehr in einer Landessprache oder in Englisch erfolgen. Bei den übrigen Differenzen lenkte der Nationalrat ein. Die Vorlage soll unter anderem die Sicherheit in der Luftfahrt verbessern.

SCHWERMETALL: Die Schweiz muss Schwermetall-Emissionen weiter reduzieren, vor allem Blei, Cadmium und Quecksilber. Dazu ist sie aufgrund des Übereinkommens über grenzüberschreitende Luftverunreinigung mit Schwermetallen verpflichtet. Die Normen sind nun an die technische Entwicklung angepasst worden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat den Änderungen zugestimmt. Für die Schweiz hat das keine Konsequenzen, weil die Rechtsgrundlagen im Bereich Luftreinhaltung und Chemikalien diese bereits abdecken.

Traktanden des Nationalrates für Dienstag, 30. Mai, 08.00 - 13.00 Uhr:

Bern: Um- und Ausbau der Stromnetze, Fortsetzung (16.035)
Vorstösse zur Post (17.3011; 17.3012; 17.3013)
Motion zu Nahrungsmittelverschwendung (17.3272)
Parlamentarische Vorstösse aus dem UVEK (gebündelte Abstimmungen um ca. 12.45 Uhr)