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Dem Kanton Luzern droht ein schmerzhafter Leistungsabbau

Zürich, 28.06.2017

 

Der Luzerner Regierungsrat plant für das laufende Jahre deutliche Leistungskürzungen, etwa bei den Prämienverbilligungen und der Polizei. Lockert das Parlament für 2018 die Schuldenbremse nicht, wird der Leistungsabbau im nächsten Jahr noch stärker ausfallen.

Die Weigerung der Luzerner Stimmberechtigten vom letzten Mai, für 2017 den Steuerfuss zu erhöhen, hat weitreichende Folgen. Der Kanton hat auch zur Mitte des Jahres noch kein Budget. Zudem reissen die fehlenden Steuereinnahmen nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Jahr Löcher in den Staatshaushalt. Ein neuer Versuch, die Steuern zu erhöhen, kommt für den Regierungsrat nicht in Frage.

Der Gesamtregierungsrat hat am Mittwoch den Medien erklärt, wie er seine Finanzplanung gestaltet. Das Budget 2017 wird Anfang August vorgestellt und im September im Parlament behandelt. Drei Monate später soll dort der Voranschlag 2018 beschlossen werden.

Weil die Steuererhöhung abgelehnt wurde, muss das vom Kantonsrat im Dezember 2016 beschlossene Budget 2017 um 64 Millionen Franken entlastet werden, damit es die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. Netto sind aber nur Einsparungen von 20 Millionen Franken nötig, da von der National- und Kantonalbank mehr Geld an den Kanton fliesst als einst angenommen und weil wegen des langen budgetlosen Zustandes gewisse Ausgaben ganz entfallen.

Effizienz kann nicht mehr gesteigert werden

Weil die Zeit für Gesetzesanpassungen fehlt, wird der Regierungsrat in Eigenregie den Rotstift ansetzen. Es handle sich um Leistungskürzungen, nicht um Effizienzsteigerungen, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Es sei aber wichtig, dass Luzern für 2017 noch ein Budget erhalte, denn sonst würden viele Kredite und damit auch Investitionen verloren gehen.

Beitragsmässig am meisten gespart werden soll 2017 bei den Prämienverbilligungen (7 Millionen Franken), im Asylwesen (5 Millionen Franken) bei den Stipendien (2 Millionen Franken), den Leistungen der Polizei sowie im Gesundheitswesen (je 1,5 Millionen Franken). Doch auch die Kultur, die Energieförderung oder die Landwirtschaft müssen sparen. Die Gemeinden sollen höhere Beiträge an die Gymnasien zahlen.

Für 2018 sei die Ausgangslage äusserst anspruchsvoll, teilte der Regierungsrat mit. Die verweigerte Steuererhöhung reisse hier ein Loch von 62 Millionen Franken in die Finanzplanung.

Der Regierungsrat plant, Leistungen und Personal im Umfang von 37 Millionen Franken einzusparen. Er will dazu im Wesentlichen die für die Neuauflage des Budget 2017 geplanten Sparmassnahmen weiterführen.

Zudem möchte er die Schuldenbremse im Jahr 2018 lockern, um den finanziellen Spielraum um 25 Millionen Franken zu vergrössern. Das Parlament hat dem indes noch nicht zugestimmt. Es bestehe hierzu grosser Diskussionsbedarf, sagte Schwerzmann.

Regierung lässt Kantonsrat keine Wahl

Der Gesamtregierungsrat warnte, dass ohne eine Lockerung der Schuldenbremse das Leistungsangebot teils gravierend reduziert werden müsste. Ein solches Abbauprogramm wäre gesellschaftlich unverantwortbar.

Die Polizei würde so stark abgebaut, dass sie spürbar weniger rasch auf Notfälle reagieren könnte. Ihre Fähigkeit, besondere Lagen zu bewältigen, würde abnehmen. Die Strafverfolgung würde verlangsamt, so dass vermehrt Delikte wegen Verjährung ungesühnt blieben.

Die Prämienverbilligungen würden weiter gekürzt. Die Integration von Flüchtlingen würde reduziert, mit wohl negativen Folgen für die Zukunft. Die breite Kulturförderung würde zurückgefahren.

Gespart würde bei den Sonderschulen und den Stipendien. Die Wirtschaftsmittelschule Willisau würde geschlossen, das Natur- und historische Museum dicht gemacht. Auf das kantonale Energieförderprogramm würde verzichtet, die Ortsplanungen kämen ins Stocken, die Gebäude wären weniger gut unterhalten.

Ausgestanden ist die Finanzmisere mit 2018 aber nicht. Gemäss heutiger Planung ist auch für 2019 ein Entlastungspaket nötig. Um dieses aufzugleisen, will die Regierung mit Parteien, Gemeinden und Organisationen zusammenarbeiten.