Gazenergie

CO2-Gesetz wird von der FDP-Basis unterstützt

Zürich, 31.10.2020

 

Die FDP-Delegierten stehen hinter dem CO2-Gesetz. Sie haben am Samstag an einer digitalen Versammlung mit 218 zu 60 Stimmen die Ja-Parole beschlossen.

Bekämpft wird das CO2-Gesetz von Teilen der Klimastreikbewegung sowie von der SVP und dem Gewerbeverband. Letztere sehen durch die Massnahmen gegen den Klimawandel eine Flut von Abgaben, Subventionen und Technologieverbote auf die Schweiz zukommen, die jungen Umweltschützer dagegen halten die Vorlage für untauglich.

Der Luzerner Ständerat Damian Müller hob in einer Rede an der digitalen Delegiertenversammlung im Gesetz vor allem den Klimafonds hervor. Er sprach von "unserem" Fonds, weil er wesentlich von den Freisinnigen geprägt worden sei.

Der Fonds sei ein Vehikel, das einen entscheidenden Mehrwert für Innovation und Forschung bringe, sagte Müller. Er helfe der Wirtschaft bei der Transformation und sei X-Mal wirksamer als ein Konjunkturprogramm. Das Gesetz biete somit auch Chancen und sei für die breite Bevölkerung tragbar.

Keine Verbote

Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP/SG) erklärte, im Gesetz gebe es keine absoluten Verbote, dies sei gegen den Druck von links durchgesetzt worden. Jeder könne entscheiden, wie er sich fortbewegen wolle. Auch sie betonte, es sei ein liberales Gesetz.

Die Gegenposition vertrat an der Delegiertenversammlung Nationalrat Michaël Buffat (SVP/VD). Er sagte, ein liberales Gesetz sei eines, das nicht existiere. Das CO2-Gesetz sei nicht liberal, denn es übe auf den Bürger Druck aus. Es brauche kein Gesetz, um das Pariser Klimaabkommen in der Schweiz umzusetzen.

Reine Umverteilung

Doch auch aus den eigenen Reihen gab es Kritik am CO2-Gesetz. Nationalrat Christian Wasserfallen (BE) sagte, mit dem Klimafonds erhalte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eine "Kriegskasse für Subventionen". Die Schweiz brauche diese Umverteilungsübung nicht.

Eine Aargauer FDP-Grossrätin pflichtete Wasserfallen bei. Das Gesetz sei eine wirkungslose Umverteilung. Verbote, Zwänge und Abgaben würden dem Klima nicht helfen, sagte ein Delegierter. Ein anderer sagte, das Gesetz sei ein Sieg der Linken.

Der Luzerner Umweltdirektor Fabian Peter unterstützte die Vorlage. Er sprach von der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Die Schweiz habe jetzt noch die Möglichkeit, den Klimawandel mit vernünftigen Massnahmen, mit Innovation und Flexibilität, zu stoppen.

Der Zürcher Ständerat Ruedi Noser sagte, nur die, die in der Klimapolitik weitermachen wollten wie bis jetzt, hätten das Gesetz zu fürchten. Wenn nicht die wohlhabende Schweiz in der Klimapolitik vorangehe, wer dann?, fragte ein weiterer Delegierter rhetorisch.

Mehrere Votanten sagten, dem Gesetz müsse zugestimmt werden, auch wenn es aus liberaler Sicht nicht perfekt sei. Gewarnt wurde auch von einem Nein. Dann werde die Schweiz weiter Zeit verlieren, und das Feld Klimapolitik linken und extremen Positionen überlassen.