Gazenergie

CDU/CSU und SPD wollen Deutschlands Klimaziel für 2020 aufgeben

Zürich, 08.01.2018

 

Die deutschen Sondierungsverhandlungen zu einer neuen Regierung haben ein erstes Ergebnispapier gebracht. CDU/CSU und SPD wollen voraussichtlich die ohnehin nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 offiziell aufgeben.

Mit einem Massnahmenpaket soll stattdessen erreicht werden, dass die Lücke zu diesem Ziel so weit wie möglich geschlossen werden kann. Das sieht die Einigung der Sondierungsgruppe "Energie, Klimaschutz, Umwelt" nach Informationen deutscher Nachrichtenagenturen aus Verhandlungskreisen in Berlin vor. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet.

Die mögliche Abkehr vom Klimaziel rief Kritik von Grünen und Linken hervor. Das sei "unfassbar verantwortungslos", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag.

Zugleich solle eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Auf eine solche Kommission hatte sich die jetzt noch geschäftsführende grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits nach langem Hin und Her im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduzieren zu wollen. Allerdings ist schon seit längerem absehbar, dass diese Zielmarke kaum noch erreichbar ist.

Strom aus Kohle und Arbeitsplätze

Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen grossen Koalition als nationales Ziel gesetzt. Seitdem hat sich jede neue deutsche Regierung dazu bekannt.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, die Gewinnung von Strom aus Kohlekraftwerken zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an den Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland - Wähler, die sie nicht verlieren wollen. "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden", heisst es laut "RND" im Papier der Arbeitsgruppe.

Wichtiges Sondierungsthema war am Montag zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. CDU/CSU und SPD wollen die Einkommen, ab denen der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55'000 Euro auf 60'000 Euro Jahreseinkommen anheben. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte.

Deutsche Europapolitik

SPD-Chef Martin Schulz verlangt von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machten, sagte er.

Vor Beginn der Sondierungen waren bei diesem Thema gegensätzliche Positionen deutlich geworden - vor allem zwischen der SPD, die eine weitere Vertiefung der Integration bis zu Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, und der CSU, die dies ablehnt.

Hintergrund sind auch Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der unter anderem ein eigenes Budget der Eurozone und einen europäischen Finanzminister ins Gespräch gebracht hat.

Aussenminister Sigmar Gabriel von der SPD hatte am Vorabend verlangt, dass Macron endlich eine deutsche Antwort auf seine Reformvorschläge erwarten dürfe. Im Übrigen müsse in einem Koalitionsvertrag einer möglichen neuen grossen Koalition das Thema Europa im Zentrum stehen.

Positiver Eindruck

Am zweiten Tag der Sondierungen berieten am Montag erneut viele der 15 Fach-Arbeitsgruppen, die am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen hatten. Die meisten Sondierer äusserten sich am Montag positiv über die Gespräche.

Nach fünf Sondierungstagen soll am Donnerstag feststehen, ob die SPD-Führung am Freitag dem für den 21. Januar geplanten SPD-Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für ein erneutes Bündnis mit der Union empfiehlt.