Gazenergie

Bundesrat will Strommarkt-Liberalisierung vorantreiben

Zürich, 21.12.2017

 

Der Bundesrat will die Liberalisierung des Strommarkts vorantreiben. Er hat sich am Donnerstag bereit erklärt, einen entsprechenden Auftrag des Parlaments umzusetzen.

Die Energiekommission des Nationalrats (UREK) hatte eine Motion eingereicht mit der Forderung, die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung anzupacken. Sie erhofft sich davon mehr technischen Fortschritt, die "richtigen" Preissignale und einen effizienten Ausbau der Stromversorgung.

Seit 2009 können Grosskunden mit einem Jahresverbrauch ab 100'000 Kilowattstunden frei entscheiden, wo sie ihren Strom einkaufen wollen. Haushalte und kleinere Unternehmen müssen den Strom weiterhin von ihrem lokalen Verteilnetzbetreiber beziehen. Dafür zahlen sie in der Regel einen wesentlich höheren Preis.

Beim Bundesrat rennt die UREK mit ihrer Forderung offene Türen ein. Dieser hatte zuletzt vor drei Jahren eine Vernehmlassung zur vollen Strommarktöffnung durchgeführt. Die Antworten fielen derart kontrovers aus, dass er das Thema auf die lange Bank schob. Gegen die Strommarkt-Liberalisierung ist insbesondere die Linke. SP und Grüne hatten die vollständige Liberalisierung des Strommarkts bereits 2002 mit dem Referendum zu Fall gebracht.

Mit einem weiteren Vorstoss will die UREK die Stromversorgung absichern. Sie verlangt vom Bundesrat eine Gesetzesänderung zur Einführung einer strategischen Reserve im Strommarkt. Die Regierung ist bereit, auch diesen Auftrag entgegenzunehmen.