Gazenergie

Bündner Regierungsrat entschuldigt sich und gesteht Fehler ein

Zürich, 06.12.2017

 

Der Bündner Regierungsrat Mario Cavigelli hat sich beim Kantonsparlament entschuldigt für vorenthaltene Informationen bei der Behandlung der Sonderjagdinitiative. Konsequenzen muss er nun, ein halbes Jahr vor den Wahlen, offenbar nicht mehr befürchten.

Cavigelli hatte dem Parlament und dessen vorberatender Kommission ein Schreiben des Bundesamtes für Umwelt (Bafu) vorenthalten, das in der Einschätzung der Initiative im Kontrast zur Haltung der Regierung stand.

Die Exekutive hatte dem Grossen Rat im Februar 2015 beantragt, die Sonderjagdinitiative für ungültig zu erklären. Würde die Sonderjagd wie vom Volksbegehren verlangt abgeschafft, könnten die Wildbestände nicht mehr reguliert werden. Wälder würden geschädigt.

Dies widerspreche Bundesrecht, weshalb die Initiative für ungültig zu erklären sei, argumentierte die Regierung. Das Parlament liess sich überzeugen und erklärte die Initiative mit 79 zu 36 Stimmen für ungültig.

Das Bafu hingegen hatte der Einschätzung der Exekutive widersprochen. Die Sonderjagdinitiative schliesse eine Regulierung des Wildbestandes, welche die natürliche Waldverjüngung gewährleiste, nicht aus. Auch war für das Bundesamt "ein Verstoss der Sonderjagdinitiative gegen das Bundesrecht nicht offensichtlich".

Cavigelli: "Es war ein Fehler"

Bekannt geworden war die Existenz des Schreibens durch ein Urteil des Bundesgerichtes zur Sonderjagdinitiative Anfang November, in welchem die Ungültigkeitserklärung aufgehoben wurde. Vor Gericht erfolgreich gezogen waren die Urheber der Initiative.

Im Grossen Rat erfuhren die Initianten am Mittwoch nun eine zweite Genugtuung. CVP-Mann Cavigelli kroch zu Kreuz und entschuldigte sich für seine Unterlassungssünde. Er habe das Schreiben zwar aus mehreren Gründen "für nicht zentral" gehalten, habe es aber "politisch falsch eingeschätzt", erklärte er.

"Es war ein Fehler", sagte der Regierungsrat. "Ich hätte das Schreiben der Kommission des Grossen Rates vorlegen sollen." Cavigelli äusserte sich in der Fragestunde des Parlamentes auf einen Vorstoss von SVP-Grossrat Jan Koch hin.

Kommission sieht sich getäuscht

Koch, welcher den Initianten parteipolitisch nahe steht, zeigte sich danach besänftigt. Er sehe keinen Bedarf mehr, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) einzusetzen. Cavigelli habe bewiesen, dass er Transparenz wolle.

Schärfere Worte wählte der Präsident der vorberatenden Kommission, Walter Grass (BDP). Die ständige Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie sehe sich durch Cavigelli getäuscht und in der Meinungsbildung gehindert. Er sprach von der Gefahr eines Vertrauensbruchs zwischen Kommission und Regierung.

Hingegen seien die neuesten Aussagen des Regierungsrates nun erfreulich. Sie stimmten ihn für die Zukunft zuversichtlich. Weitere Schritte gegen Cavigelli seien nicht notwendig.

Dieser dürfte aufgeatmet haben. Im nächsten Juni muss in einer umkämpften Wahl seinen Sitz in der Regierung verteidigen. Der Wahlkampf läuft bereits an.

Nach dem Urteil des Bundesgerichtes müssen sich Regierung und Parlament erneut mit der Sonderjagdinitiative auseinandersetzen. Die Exekutive hat ein Jahr Zeit, das Geschäft erneut vorzulegen. Laut Cavigelli will die Regierung die Frist nicht voll ausreizen und zügig handeln.