Gazenergie

Bergkantone äussern heftige Kritik an geplanter Wasserzinssenkung

Zürich, 22.06.2017

 

Die Pläne zur Senkung der Wasserzinsen stossen bei den Gebirgskantonen wenig überraschend auf starke Ablehnung. Die Bergregionen würden einseitig abgestraft und müssten zu unrecht die Zeche für eine verfehlte Strompolitik tragen, kritisieren sie.

Am heftigsten fallen die Reaktionen aus den "Wasserschlosskantonen" Graubünden und Wallis aus. "Ich bin enttäuscht", sagte Not Carl, Präsident der Interessengemeinschaft der Bündner Konzessionsgemeinden. Allein dem Kanton Graubünden und den Bündner Wasserzinsgemeinden drohe ein jährlicher Ausfall von rund 34 Millionen Franken.

Mit der Senkung der Wasserzinsen könnten sich nun die Eigentümerkantone des Mittellands auf Kosten der Berggebiete sanieren - nachdem sie über Jahre hinweg von den Milliardengewinnen ihrer Stromkonzerne profitiert hätten. "Die können sich nun ins Fäustchen lachen", sagte Carl zur Nachrichtenagentur sda.

Es sei brutal, zu sehen, dass nun die Bergkantone die Zeche zahlen müssten - und dies nur, weil sie "das schwächste Glied in der Kette" seien. Denn die grossen Energieunternehmen hätten noch nicht nachgewiesen, dass die Wasserkraft tatsächlich defizitär sei. Als Erstes müsse der Wert der Wasserkraft neu definiert werden.

Ähnlich heftig tönt es vonseiten der CVP Graubünden. Die geplante Kürzung der Wasserzinsen stelle eine "einseitige und ungerechtfertigte Abstrafung des Berggebietes" dar, schreibt sie.

Giesskannen-Subvention

Im Kanton Wallis würde sich der finanzielle Verlust auf 41 Millionen Franken belaufen. Die von den betroffenen Gemeinwesen verlangten Opfer sind aus Sicht der Walliser Regierung unverhältnismässig. Sie bezeichnet den Vorschlag des Bundesrats deshalb als "inakzeptabel".

Die angekündigte Senkung der Wasserzinsen zeichne sich als generelle Subventionierung der Stromproduzenten ab, hält sie fest. Angebrachter wären gezielte Massnahmen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten stehen.

An der generellen Senkung des Wasserzinses stört sich auch die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK). Eine temporäre Wasserzinssenkung dürfe - wenn überhaupt - ausschliesslich in einzelnen Fällen und bei einem nachweislichen Verlust in Betracht gezogen werden.

Denn bei rund der Hälfte bis zwei Dritteln der Wasserkraftproduktion, die in der Grundversorgung abgesetzt wird, seien sämtliche Kosten gedeckt. Dieser Teil der Wasserkraft habe gar keine Rentabilitätsprobleme und benötige somit auch keine Wasserzinssenkung.

Preis für verfehlte Politik

Die vorgeschlagene Übergangsregelung fusse zudem auf einer grundlegenden Fehlannahme, kritisiert die RKGK. Der Bundesrat gehe davon aus, die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft würden durch den Wasserzins verursacht. Doch die Verzerrung des Strommarktes sei vielmehr die Folge von "Fehlentscheidungen in der inländischen und ausländischen Elektrizitätspolitik".

Unrentabel sei die saubere und erneuerbare Schweizer Wasserkraft unter anderem wegen immenser Subventionen für andere Energieträger und starkem Protektionismus. Zuerst müssten diese Fehlentscheidungen korrigiert werden. Danach könne man immer noch prüfen, inwieweit noch Grund für Wasserzinssenkungen bestehe.

Ins gleiche Horn stösst der Präsident der Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, Thomas Egger. Solange kein neues Strommarktmodell in Kraft sei, müsse das aktuelle Wasserzinsniveau beibehalten werden, fordert er. Sonst müssten die Bergregionen einseitig die Rechnung für die verfehlte Strompolitik im europäischen Raum bezahlen.

Übergangslösung ist sinnvoll

Fast rundum positiv wird demgegenüber der Umstand gewertet, dass der Bundesrat eine Übergangslösung vorlegt und die definitive Behandlung der Wasserzinsfrage mit den Arbeiten zum neuen Strommarktmodell koordinieren will.

Versöhnliche Töne kommen zudem vom Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE). Der Vorschlag des Bundesrats sei ein Schritt in die richtige Richtung, hält er fest. Er bedeute eine notwendige Entlastung für die finanziell stark angeschlagene Wasserkraft. Weiter begrüsst er, dass ab 2023 "die dringend notwendige Flexibilisierung der Wasserzinsen integrierter Bestandteil der Vorlage sein soll."

Das Konzept des Wasserzinsmaximums stamme aus dem Jahr 1916 und sei überholt. Es werde weder den heutigen Marktpreisen noch der Liberalisierung gerecht. Die Flexibilisierung des Wasserzinses sei die geeignete Form einer "fairen und zukunftsfähigen Neuregelung".