Gazenergie

Bei Bundesratsbotschaft zum Klimaschutz hagelt es Kritik

Zürich, 01.12.2017

 

Trotz Nachbesserungen des Bundesrats kommt die Kritik am revidierten CO2-Gesetz beinahe aus allen Gesellschaftsbereichen. Während die Wirtschaft eine erhöhte Abgabenlast befürchtet, geht den Umweltverbänden die Vorlage nicht weit genug.

Economiesuisse kritisiert, dass die Vorschläge der Wirtschaft immer noch unzureichend berücksichtigt worden seien. Die Schweiz habe bereits eine der höchsten CO2-Abgaben weltweit. Eine massive Erhöhung derselben sei deshalb nicht angebracht. Der Werkplatz Schweiz gerate so in Gefahr. Auf eine strikte Aufteilung in Inland- und Auslandreduktionen solle ausserdem verzichtet werden.

Für mehr Flexibilität ist auch der Schweizerische Gewerbeverband: Schwellenwerte würden Unternehmen daran hindern, ihren CO2-Ausstoss effektiv zu reduzieren.

Dem Hauseigentümerverband (HEV) geht die vorgegebene CO2-Reduktion im Gebäudebereich zu schnell: Eine Reduktion von 50 Prozent gegenüber 1990 könne beim heutigen Trend frühestens 2030 erreicht werden und nicht bereits 2026, moniert der HEV.

Swissoil stösst hingegen die geplante schrittweise Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe sauer auf. Der Dachverband der Brennstoffhändler hält die Kernpunkte der CO2-Politik für "äusserst schädlich". Einsparungen hauptsächlich im Inland vorzunehmen, sei eine "ideologische Zwängerei".

Mehr Einsparungen bei Auto- und Luftverkehr nötig

Bei den Umweltverbänden regt sich ebenfalls Widerstand, ihnen geht die Gesetzesvorlage aber noch nicht weit genug, um die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag umzusetzen. Eine "verursachergerechte" Klimafinanzierung fehle vollkommen, mahnt die Klima-Allianz Schweiz an.

Der Umweltverband WWF kritisiert die Reduktion von Emissionen über den Kauf von Zertifikaten im Ausland. Stattdessen sollten die Emissionen im Inland gesenkt werden. Grosses Verbesserungspotential gebe es beim Benzinverbrauch der Autos sowie beim Anteil klimaschädlicher Ölheizungen.

Flugverkehr soll auch Beitrag leisten

Dem Touring Club Schweiz (TCS) ist ein Dorn im Auge, dass der Anteil der Emissionen aus Treibstoffen, der von den Importeuren kompensiert werden muss, neu bis auf 90 Prozent erhöht werden könnte. Wobei mindestens 15 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr in der Schweiz zu kompensieren sind.

Der Verkehrs-Club-Schweiz fordert, dass die "systematische Bevorzugung" des Flugverkehrs gegenüber Bahn und Strassenverkehr endlich ein Ende haben müsse. Es solle eine Flugticketabgabe eingeführt werden, wie sie in einigen Nachbarländern der Schweiz bereits gelte.

Die Parlamentsdebatte zum CO2-Gesetz verspricht hitzig zu werden: Die SP verteilte am Freitag die Note "ungenügend" für die Botschaft. Bei der SVP war von der "40-Franken-Lüge" die Rede. Es sei ein "trauriges Spiel", das Bevölkerung und Wirtschaft schade. Die FDP schlägt zwar versöhnlichere Töne an, pocht aber auf eine flexible Umsetzung.