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Australiens "Krieg" gegen Schlepper

Zürich, 13.06.2017

 

In Australien führt das Militär den Kampf gegen Schlepper. Der Immigrationsminister ist überzeugt, dass es zu dieser umstrittenen Vorgangsweise keine Alternative gibt. Menschenrechtler kritisieren die mangelnde Nachhaltigkeit.

Es sollte die Ausbeutung verzweifelter Menschen durch Schlepper beenden und das Flüchtlingsproblem lösen: Mit dem Versprechen einer militärisch geführten Operation gegen die illegale Einwanderung gewannen Australiens Konservativen im September 2013 die Parlamentswahl. Immigrationsminister Peter Dutton sieht das Experiment geglückt, doch Menschenrechtler kritisieren mangelnde Nachhaltigkeit.

Die Rhetorik war martialisch. Australien, so hiess es, "zieht in den Krieg" gegen die bösen Schlepper, die Kapital aus menschlichem Leid schlügen und Migranten häufig mit ihrem Leben für gescheiterte Überfahren auf Seelenverkäufern bezahlen liessen.

Die kompromisslose Haltung der neuen Regierung, die sich in der Operation "Sovereign Borders" (Souveräne Grenzen) zeigte, traf den Nerv der Wähler, die wegen der massiven Zunahme der Bootsflüchtlinge in Aufruhr geraten waren.

Unter der Labor-Regierung der Jahre 2008 bis 2013 hatten mehr als 50'000 Menschen die gefährliche Überfahrt nach Australien gewagt. Die meisten begannen ihre Reise in indonesischen Häfen auf desolaten Booten, in der Hoffnung auf einen Neubeginn im wohlhabenden Australien. Der Höhepunkt wurde im Wahljahr 2013 erreicht, mit über 20'000 Menschen auf 300 Booten.

Boote auf hoher See abfangen

Entsprechend positiv fiel die Reaktion der australischen Öffentlichkeit auf den Plan der konservativen Koalition aus Liberalen und Nationalpartei aus, die Schlepperboote künftig von der Marine auf hoher See abzufangen und zurückzuschicken. Unmittelbar nach dem Machtwechsel gingen die Ankünfte zurück, im Jahr 2014 kam nur noch ein Boot an - seitdem kein einziges mehr.

Der Immigrationsminister schreibt das grösstenteils dem Einsatz von Marineschiffen im Rahmen der Operation "Sovereign Borders" zu, die 30 Boote mit 765 Insassen zurückgewiesen haben. Dutton ist stolz auf die Operation, die freilich nicht nur aus dem Marineeinsatz besteht.

Sie fusst auf der politischen Festlegung, keinen auf dem Seeweg ankommenden Flüchtling anzusiedeln und auf der Einrichtung von Internierungslagern auf der Insel Manus (Papua-Neuguinea) und dem Pazifikstaat Nauru. Dort werden alle Verfahren bei "illegalen Ankünften auf hoher See" abgewickelt, wie es offiziell heisst.

"Produkt der Schlepper zerstört"

"Wir haben das Produkt der Schlepper zerstört. Ihr Produkt war: 'Bezahle das Geld, spring auf das Boot und Du kannst Dich in Australien niederlassen'", sagt Dutton. "Wir haben den Zucker vom Tisch genommen. Wir haben den Tisch umgestossen und den Menschen gesagt: Ihr werdet nie hier ankommen."

Dutton ist ungerührt von Kritik an der harten Haltung der australischen Regierung angesichts einer beispiellosen Flüchtlingskrise, ausgelöst durch Armut, wirtschaftlichen Hoffnungen und immer häufigeren und länger andauernden bewaffneten Konflikten.

"Es gibt 65 Millionen Vertriebene auf der Welt. Menschen werden in Länder wie Australien kommen wollen, solange wir keinen Weltfrieden haben, Konflikte nicht gelöst haben und bis Menschen nicht mehr bessere wirtschaftliche Verhältnisse für ihre Familien suchen."

Die militärische Antwort auf das Schlepperwesen werde ein permanenter Bestandteil der australischen Sicherheitspolitik bleiben, betont Dutton. Scharf reagiert er auf Kritik, wonach seine Regierung zu hartherzig im Umgang mit dieser humanitären Krise sei.

"Seit dem Beginn der Operation Sovereign Borders gab es in drei Jahren keinen einzigen Ertrunkenen im Meer", verweist er auf die oftmals zitierte Zahl von 1200 Toten in den sechs Jahren der Labor-Vorgängerregierung. "Es wurden zerstückelte Leichen von Kindern aus dem Wasser gefischt... Kinder, die von Haien angegriffen wurden."

Grenzen in Richtung Norden verschoben

Frank Laczko von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) in Berlin sagt, dass die Politik Australiens zweifellos den anhaltenden Strom von Schlepperbooten gestoppt hat. "Man kann sagen, dass Australien seine Grenzen wirksam in Richtung Norden verschoben hat. Es gibt aber viel Kritik daran, wie Australien das gemacht hat", sagt er.

"Auf der anderen Seite vergisst man mitunter, dass Australien eines von wenigen Ländern weltweit ist, das, wie Kanada oder die USA, historisch eine grosse Anzahl an Flüchtlingen auf legalem Wege aufgenommen hat, durch sein Resettlement-Programm."

Auch Dutton streicht diesen Aspekt hervor. Parallel zur Verschärfung seiner "Stoppt-die-Boote"-Politik hat Australien nämlich auch die Tür für Flüchtlinge, die auf offiziellem Wege kommen, weiter aufgestossen.

"Wir sind bei der Zahl der Flüchtlinge, die wir aufnehmen, pro Kopf an zweiter Stelle auf der Welt." Heute würden so viele Flüchtlinge offiziell aufgenommen wie noch nie zuvor. Die australischen Wähler akzeptierten dies aber nur, weil die Regierung die Kontrolle über die Grenzen Australiens wiedererlangt habe.

Man dürfe Australien nicht dafür kritisieren, dass es verzweifelte Menschen am Ertrinken auf hoher See hindere, sagt die Expertin für das Schlepperwesen Fiona David von der NGO "Walk Free Foundation", die sich für ein Ende der modernen Sklaverei einsetzt.

"Aber jede Antwort im Bereich Gesetzesvollzug, ob es jetzt der Bau einer Mauer ist oder die Entsendung von Booten an die Grenze ... muss ergänzt werden mit Bemühungen, den Menschen sichere Migration zu ermöglichen."

Wenig sichere Migrationswege

Australien habe sich auf den Aspekt Grenzsicherheit und Grenzkontrolle konzentriert. "Ich fürchte, dass man nicht genauso viel Wert daraufgelegt hat, sichere Migrationswege in unserer Region und global zu schaffen. Und ich würde mir wünschen, dass Australien stärker darauf fokussieren würde."

Der Ansatz Australiens habe zweifellos abschreckende Wirkung auf all jene gehabt, die früher seeuntaugliche Schiffe in Richtung Australien bestiegen hätten, sagt David. "Aber wurde damit die Zahl jener Menschen, die in andere Länder reisen wollen, verringert? Wurde damit die Zahl jener Menschen verringert, die bereitstehen, um diese Reisen zu ermöglichen? Ich glaube die Antwort darauf ist nein."

Dutton gibt zu, dass das Schlepperwesen eine ständige Bedrohung ist und bleiben wird, aber er warnt, dass die Zahl der Bootsflüchtlinge wieder zunehmen wird, wenn Australien die "Operation Sovereign Borders" beenden sollte. "(Die Operation) muss ein dauerhafter Teil unserer Antwort auf die Migrationsbewegungen sein."