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Aargauer Grossratskommission hält an ÖV-Spezialfonds fest

Zürich, 04.07.2017

 

Die vorberatende Kommission des Aargauer Grossen Rates hält an der Schaffung eines speziellen Fonds für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten des öffentlichen Verkehrs fest. Sie beantragt für die zweite Lesung jedoch eine Korrektur.

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) beantragt dem Kantonsparlament eine "klarere Beschränkung der Spezialfinanzierung auf Investitionen und Investitionsbeiträge". Sie folge damit einem Antrag der vorberatenden Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen, teilte die UBV am Dienstag mit.

Der Einführung einer Spezialfinanzierung für die ÖV-Infrastruktur stimme die Kommission mit grosser Mehrheit zu. Mit den vom Regierungsrat auf die zweite Lesung vorgeschlagenen Anpassungen des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr seien die Prüfungsaufträge aus der ersten Lesung umgesetzt.

Der Grosse Rat hatte in der ersten Beratung im März dem Spezialfonds mit 113 gegen 17 Stimmen gutgeheissen. Der Fonds soll mithelfen, Grossprojekte wie die Limmattalbahn von Schlieren ZH über Dietikon bis Killwangen-Spreitenbach AG einfacher zu finanzieren. Der Grosse Rat wird weiterhin über die einzelnen Projekte entscheiden.